Das Energie- und Klimaschutzkonzept der Landesregierung schadet den Bürgern und dem Wirtschaftsstandort

Wir wollen eine Wirtschafts- und Energiepolitik für alle Bürger und Unternehmen.

 

Die Energiepolitik der Landesregierung, bei der das Energie- und Klimaschutzkonzept (Feb 2015) und die Vision „MV = Energieland No.1“ im Mittelpunkt stehen, führt (neben dem Beitrag des massiven Ausbaus der regenerativen Energien in MV zu den bundesweit umgelegten EEG-Kosten von mittlerweile mehr als 23 Mrd Euro pro Jahr) auch zu massiven und im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlichen Kostensteigerungen bei privaten Haushalten und Unternehmen durch die Umlage der Kosten für den in der Folge des Wind- und Solar-Ausbaus notwendigen regionalen Ausbau der Stromnetze. 

Sie ist außerdem ein zunehmender Anlass für Interessenkonflikte und Unfrieden im Lande. Die Energiepolitik der Landesregierung führt in diversen Landstrichen zu einer Umwandlung von Wohnnachbarschaften oder Naturlandschaft in industrielle Energieparks, was deutliche Wertverluste bei Wohneigentum zur Folge hat, was die Entwicklungsmöglichkeiten der größten Arbeitgeber im Lande, nämlich Landwirtschaft, Nahrungsmittelwirtschaft und Tourismus, blockiert. Sie gefährdet damit den Wirtschaftsstandort MV im Wettbewerb mit anderen Regionen.

 

All dies wird von der Landesregierung bewusst in Kauf genommen und soll nach deren Vorstellungen in den kommenden Jahren durch eine verdoppelte Windkraftkapazität sogar noch verschärft werden, obwohl der produzierte Strom schon heute an vielen Tagen „kostenpflichtig entsorgt“ werden muss, während er an den meisten Tagen nicht mal annähernd den Bedarf des Landes deckt.

 

Die Zielsetzung „Energieland No.1“ darf daher nicht länger die dominierende Richtlinie für die Wirtschafts- und Energiepolitik sowie die Landesentwicklung in MV sein! Sie nutzt fast nur den Entwicklern und Investoren von Wind- und Solarparks, sie schadet aber der überwältigenden Mehrheit der Haushalte und Unternehmen des Landes ebenso wie unseren Landschaften!

Dabei wächst die Wirtschaftsleistung in MV inzwischen wieder langsamer als der Bundesdurchschnitt. Es ist zu befürchten, dass dieser Trend nicht so schnell umkehrbar ist, da wichtige Zukunftsaufgaben von der Landesregierung zögerlich, spät oder mit heute schon überholten Zielen angegangen wurden.

 

Rechtfertigt also der Ertrag der Energiepolitik der Landesregierung die Nebenwirkungen? Gibt es eine Begründung für weitere massive Eingriffe in Landschaften gegen die Interessen von Anwohnern und Wirtschaft? Kann die Konzentration auf die Vision „Energieland No.1“ tatsächlich die Rechtfertigung für eine einseitige Landesentwicklung besonders in Vorpommern sein, die Rechtfertigung für die Benachteiligung wichtiger Branchen im Lande und eine Entschuldigung für das halbherzige Verfolgen anderer wichtiger Aufgaben der Wirtschaftspolitik für das Land, wie z.B. die Schaffung einer wirklich zukunftsfähigen Breitband-Infrastruktur auf Glasfaserbasis?

 

Wir Freie Demokraten sagen dazu ein klares Nein!

 

Wir Freie Demokraten fordern daher die Landesregierung auf, eine Wirtschafts- und Energiepolitik zu betreiben, die für das gesamte Land und den Wirtschaftsstandort MV vorteilhaft ist, die die Herausforderungen der Zukunft entschlossen anpackt, die unsere Landschaften erhält und den Frieden im Land wahrt.

 

Wir Freie Demokraten fordern die Landesregierung auf, ihre unrealistische und für das Land zunehmend nachteilige Landesentwicklungs- und Energiepolitik auf Basis des Energie- und Klimaschutzplans vom Feb15 zu beenden. Zukünftig muss eine ehrliche und öffentlich transparente Abschätzung von Aufwand, Nutzen und Nebenwirkungen aller energie- und klimapolitischen Maßnahmen unter Berücksichtigung der begrenzten Möglichkeiten von MV für den weltweiten Klimaschutz ebenso im Mittelpunkt stehen, wie eine kluge Interesseneinschätzung der anderen Bundesländer und der europäischen Nachbarstaaten. Stromexporte müssen auch irgendwo bestellt, abgenommen und auskömmlich bezahlt werden, potentielle Strom-Abnehmer in anderen Bundesländern sind nicht selbstverständlich dazu bereit, höhere Netzentgelte zu bezahlen, die durch die einseitig beschlossene Expansion in MV verursacht worden sind.

 

Wir Freie Demokraten fordern, dass die Landesregierung künftig beim Ausbau regenerativer Energien Maß und Mitte findet. Ein Klimaschutzbeitrag aus MV kann angesichts des geringen CO2-Emissionsanteils unseres Landes kein Argument für einseitige Präferenzen im Regierungshandeln sein. Auch der mögliche Beitrag aus Deutschland insgesamt liegt im Bereich der Messungenauigkeit. Daher muss bei Interessenkonflikten den Anwohner- und Landschaftsschutzinteressen ab sofort gleiche Priorität eingeräumt werden und nicht jedes regenerative Energie-Projekt muss mit allen Mitteln vorantrieben werden. Insbesondere sollen keine Zielabweichungsverfahren von der Raumordnung mehr unterstützt werden. Das Land braucht heute keine weiteren Anlagen für regenerative Stromerzeugung, die noch unter den alten EEG-Spielregeln (d.h. ohne Ausschreibung, ohne Systemverantwortung für Versorgungssicherheit und Netzstabilität, ohne Risiko für den Stromabsatz) durchgepeitscht werden sollen.

Wir Freie Demokraten fordern die Landesregierung auf, die Interessen der „Nicht- Energie“ – Wirtschaft im Lande besser zu wahren und für eine bessere Koordination zwischen Wirtschafts- und Energieministerium zu sorgen. Die FDP hat in Ihrem Landtagswahlprogramm 2016 gefordert, Wirtschaft und Energie in einem Ministerium zusammenzufassen. Dies ist die bessere Lösung um alle Interessen im Auge zu behalten, wie sich jetzt zeigt! Momentan nützt die Politik der Landesregierung vor allem den Wind- und Solarparkinvestoren, zum Schaden von Verbrauchern und aller anderen Branchen.

 

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Klimaschutz durch einen Preis für Emissionen gesteuert wird, weltweit und in allen Sektoren (incl. Mobilität und Heizung). So können die Marktkräfte und die Kreativität der Ingenieure und Programmierer genutzt werden, ohne dass dabei bestimmte Technologien bevorzugt oder diskriminiert werden.

Es wird künftig viele Optionen geben, die wir uns heute nur vage vorstellen können (dazu gehört z.B. auch die in Greifswald entwickelte Fusionsenergie). Die vorteilhaftesten sollen sich am Markt durchsetzen, das führt zu den geringsten Kosten. Niemand kann heute sagen, Wind und Solarstrom seien die alleinige Zukunft, deren Ausbau man alles andere unterordnen und die man schon jetzt mit allen Mitteln herbeisubventionieren müsse.

 

Regenerative Energien werden für uns Freie Demokraten künftig ein wichtiges Element im diversifizierten Strom-Mix sein, sie müssen (und können) sich aber unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Sonst sind die in diesen neuen Branchen entstandenen Arbeitsplätze nichts wert. Ausschließlich mit regenerativen Energien allein kann man aber schon aus technischen Gründen unser Land auf absehbare Zeit nicht sicher und nur sehr teuer mit Strom versorgen. Eine zuverlässige, kostengünstige Stromversorgung für unser Land sieht anders aus, zumal die hiesigen Haushalte und Unternehmen nicht einmal in Form von günstigen Tarifen von dem lokal erzeugten Wind- und Solarstrom profitieren können.

 

Wir Freie Demokraten fordern die Landesregierung auf, wesentlich mehr für die Nutzbarmachung des bereits heute während 15% des Jahres in MV erzeugten regenerativen Überschussstrom zu tun. Die stark schwankende regenerative Stromerzeugung in MV deckt momentan in 60% eines Jahres den Strombedarf unseres Landes mangels genügend Wind und Sonne nicht einmal zur Hälfte, muss aber an 15% der Zeit Strommengen teils in der Größenordnung der Produktion mehrerer Atomkraftwerke exportieren. Diesen Strom will oft niemand haben. Er trägt dazu bei, dass an etlichen Tagen aufgrund des Überangebots an der Strombörse „negative Preise“ entstehen, d.h. der Strom muss „kostenpflichtig entsorgt“ werden. Solange die bisherigen EEG-Spielregeln noch gelten, wird den regenerativen Stromproduzenten der erzeugte aber „entsorgte“ Strom voll vergütet. Kein Wunder, dass Investoren möglichst viele Projekte jetzt noch mit aller Gewalt ans Netz bringen wollen, teils auch mittels Zielabweichungsverfahren außerhalb der Raumordnung. Wenn aber der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint (in MV immerhin während mehr als 10% des Jahres 2016), nutzt auch die von der Landesregierung geplante Erhöhung der Windkraft- und Solarstromkapazität nichts (bei Wind ist Kapazitätsverdoppelung geplant, aber Null mal 2 X ist immer noch Null). Sie wird aber das Problem des kaum absetzbaren Überangebots an den Starkwindtagen weiter verschärfen!

 

Zum Nutzbarmachen von Überschussstrom gehören wesentlich entschlossenere Anstrengungen der Landesregierung bei der Förderung der Entwicklung von wirtschaftlicher Speichertechnologie, intelligenter Lösungen für Netzsteuerung („Smart Grids“) und Lastmanagement sowie hybrider Lösungen für Heizung („Power-to-Heat“) und Gaserzeugung („Power-to-Gas“). Wir wissen: Solche Lösungen sind technisch-physikalisch machbar, sie können jedoch aus wirtschaftlichen Gründen nicht das „Allheilmittel“ für eine künftige Vollversorgung durch regenerative Stromproduktion (und damit Begründung für einen weiter ungehemmten Ausbau der regenerativen Energieerzeugung im Lande) sein. Sie können aber wenigstens die gröbsten Schwächen der stark fluktuierenden Wind- und Solarstromerzeugung abmildern. Eine gewisse Verstetigung des regenerativen Stromangebots erfordern aber noch viele Forschungs- und Entwicklungsarbeiten und vor allem weitere Investitionen. Sie sollte so früh wie möglich großtechnisch und wirtschaftlich einsetzbar gemacht werden, um die heute schon im Lande investierten Anlagenwerte besser nutzen zu können. Um damit in großem Stil vor Beginn der 2.Hälfte des Lebenszyklus der heute existierenden oder in Kürze geplanten Anlagen beginnen zu können, müsste heute wesentlich mehr für die Entwicklung getan werden.

 

Wir Freie Demokraten fordern die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass sowohl die privaten Haushalte im Lande als auch die hier ansässigen Handwerks- und Industrie-Betriebe von den bisher errichteten Wind- und Solarkraftwerken in Form von niedrigen Strompreisen profitieren können. Das würde insbesondere die Situation der einkommensschwachen privaten Haushalte verbessern (bzw. den Bedarf an Transferleistungen senken) und den Interessen des energieintensiven Gewerbes im Lande dienen, das nicht in den Genuss der den EEG- Ausnahmeregelungen kommt.

 

Wir Freie Demokraten fordern die Landesregierung auf, den Irrweg der Umwandlung weiter Landstriche im des östlichen Landesteil in einen riesigen Energiepark aufzugeben und stattdessen dort eine ausgewogene Wirtschafts-Entwicklung zu unterstützen. Die Folge des Energie- und Klimakonzepts der Landesregierung ist, dass immer mehr wertvolle Landschaften, die vom Landesmarketing für viel Geld beworben werden und derentwegen viele Gäste jedes Jahr nach MV kommen, in Mais-Monokulturen für Biogasanlagen oder in Industriegelände für Windkraft- und Photovoltaikanlagen verwandelt werden. Das führt zu wachsenden Interessenkonflikten und Unfrieden im Land. MV soll aber ein Land zum Leben bleiben. Dazu gehört, dass in einer Region beides möglich sein muss: Erholung und Tourismus in möglichst intakter Landschaft und gewerbliche Tätigkeit in Handwerk, Industrie und Landwirtschaft. Statt illusionärer Planung von immer größeren Energieparks müssen jetzt wichtige Voraussetzungen und Zukunftsaufgaben der Wirtschafts- und Strukturpolitik müssen mutig angegangen werden. Dazu gehört auch eine glasfaserbasierte Breitband-Infrastruktur und die Vermeidung von großflächigen Monokulturen.

Wir Freie Demokraten fordern die Landesregierung auf, die den Bürgern und Gemeinden gegenüber unredliche Argumentation für eine Duldung von weiteren Flächenausweisungen für Windparks aufzugeben, wonach Gemeinden durch Beteiligung an Windparks nachhaltige finanzielle Vorteile hätten. Ganz abgesehen davon, dass das unsägliche Bürgerbeteiligungsgesetz den Grundsatz der Vertragsfreiheit für die Investoren aushebelt und (selbst nach Meinung der Verfasser) ein bürokratisches Monster ist, sind solche Vorteile bestenfalls unter den bestehenden EEG-Spielregeln denkbar. Diese Spielregeln, nämlich eine risikolose Vergütung sämtlichen erzeugten Stroms unabhängig von dessen Nutzung, haben aber mittlerweile zu einer Verdoppelung der Strompreise in Deutschland geführt und können daher so nicht weiter in Kraft bleiben. Sie laufen daher mit der EEG-Novelle aus. Eine unternehmerische Beteiligung als Gesellschafter beinhaltet zudem Risiken bis hin zu Nachschussverpflichtungen, die mit den Geboten der vorsichtigen Haushaltsführung für Gemeinden im Widerspruch stehen.

 

Wir Freie Demokraten fordern die Landesregierung auf, bei der Wirtschaftsförderung zur Unterstützung der Windkraft-Branche in MV endlich reinen Tisch zu machen. Wir freuen uns über jeden neuen Arbeitsplatz in der Windkraftbranche. Aber nicht jede in MV gebaute Anlage kann und muss auch in MV installiert werden! Große Teile des Branchenumsatzes stammen schon heute aus dem Export (und das ist gut so!). Die Förderung der produzierenden Windkraft-Unternehmen in MV kann nicht die Rechtfertigung für einen zügellosen Ausbau der Windenergie gegen alle anderen Interessen im Lande sein. Wer dies klar ausspricht, ist kein Windkraftgegner! Wer sich für ein sorgfältigeres Abwägen von divergierenden Interessen im Lande ausspricht, schadet nicht der heimischen Windkraftbranche! Von der Politik der Landesregierung profitieren heute im Wesentlichen die Wind- und Solarpark- Entwickler.