Fr

24

Mär

2017

Justiz mit angezogener Bremse

Zu den langen Verfahrensdauern an vielen Gerichten in M-V äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:


Welch ernüchterndes Bild des Rechtsstaates bietet sich, wenn sich Verfahren in Mecklenburg-Vorpommern nahezu in allen Gerichtsbarkeiten deutlich länger hinziehen als in anderen Bundesländern.

Die Freien Demokraten wollen eine schnelle und effiziente Justiz als Ausdruck eines starken Rechtsstaates. Die Bürger haben einen Anspruch auf zeitnahe Gerichtsverfahren und darauf, dass ihre Verfahren nicht verschleppt werden.

 

Die Landesregierung sollte die gemeinsame Kritik von Richterschaft, Rechtsanwaltskammer und Anwaltsvereinen annehmen und sich dieser geschlossenen Fachkompetenz stellen und die nötigen Sach- und Personalmittel bereitstellen, um hier endlich Abhilfe zu schaffen.

Die neue alte Landesregierung wird aber auch erklären müssen, was denn die  verkrampft durchgesetzte Gerichtsstrukturreform am Ende überhaupt gebracht hat. PM 2017-016