Deutsche Pkw-Maut europarechtswidrig und diskriminierend

Der Bundestag hat heute mehrheitlich für die Pkw-Maut gestimmt. Demnach müssen Autofahrer in Deutschland zukünftig für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen zahlen. Bundesbürger sollen durch Erstattung bei der Kfz-Steuer entlastet werden.
 
"Dass Bundesverkehrsminister Dobrindt die Maut als europäisches Projekt bezeichnet, ist blanker Hohn", kritisiert Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament. "Das Europaparlament hat eine klare Auffassung verabschiedet: Die Abmachung zwischen der deutschen Regierung und der Europäischen Kommission sei europarechtswidrig und die Erstattung in Abhängigkeit von der Nationalität der Zahler eine unzulässige Diskriminierung. Dobrindt ignoriert das Votum der europäischen Volksvertreter."
 

Das Europaparlament hatte in der verabschiedeten Resolution außerdem gefordert, dass Fahrer zukünftig für die Nutzung von Straßen bezahlen sollen, dies aber nach dem 'Nutzer- und Verschmutzer-Prinzip' geschehen müsse und forderte die Kommission auf, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie zur Eurovignette in diesem Jahr vorzulegen.
 
Meißner weist darauf hin, dass es "eigenartig ist, dass die Sozialdemokraten in Deutschland für die Maut stimmen, während sich deren Abgeordnete im Europaparlament gegen die Maut ausgesprochen haben. Es ist nicht zu akzeptieren, dass in Europa davon gesprochen wird, Grenzregionen zu stärken und der Einsatz durch solche Aktionen zunichte gemacht wird. Das System von Minister Dobrindt wird zu viel Bürokratie führen und den Binnenmarkt beschädigen. Das kann nicht in Deutschlands Interesse sein, denn gerade in Deutschland profitieren viele Regionen von einem unkomplizierten täglichen Grenzverkehr."  
 
Es liegt nun an der Europäischen Kommission, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die vorliegenden Pläne zu ändern. Meißner: "Die Chancen stehen nicht gut, denn das bestehende Vetragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wurde auf Eis gelegt und vollkommen überraschend aus "Hinterzimmern" ein neuer Deal präsentiert. Das ist ebenfalls sehr fragwürdig.“