Do

23

Mär

2017

Keine nationalen Emissionsgrenzwerte für Schiffsverkehr

Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments lehnt die Einbeziehung des Schiffsverkehrs in nationale CO2-Emissionsgrenzen ab.

„Gute Entscheidung!“, sagt Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament.

„Schiffsverkehr ist global, CO2-Emissionsminderungen müssen daher global geregelt werden. Europäische oder nationale Einzellösungen stören die laufenden internationalen Verhandlungen. Das Beispiel des Luftverkehrs zeigt, dass europäische Alleingänge zu Blockaden außerhalb der EU führen. Dann ist dem Klima nicht geholfen“, so Meißner weiter.

 

Die Europäische Kommission hatte einen Vorschlag für eine Verordnung zu jährlichen Reduktionsverpflichtungen für Treibhausgase präsentiert. Den Mitgliedstaaten sollen verpflichtende Ziele für Emissionssenkungen auferlegt werden. Verkehrsbedingte Emissionen sind ein bedeutender Faktor. Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments hat daher heute seine Position verabschiedet und die Forderung der Grünen nach einer Einbeziehung des Schiffsverkehrs in nationale CO2-Minderung abgelehnt. Insgesamt hat der Ausschuss sein Bestreben zum Ausdruck gebracht, die emissionsarme Mobilität voranzutreiben und die Kommission aufgefordert, den Fortschritt der Mitgliedstaaten regelmäßig zu überprüfen.


Die heute verabschiedete Stellungnahme wird in den Bericht des federführenden Umweltausschusses einfließen, der dort planmäßig am 30. Mai abgestimmt werden soll.