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15

Mär

2017

EU-Parlament lehnt „Ausländer-Maut“ ab

Das Europäische Parlament stellt fest, dass die Abmachungen zwischen der deutschen Regierung und der Europäischen Kommission zur Maut europarechtswidrig sind. Die Maut, beziehungsweise deren Erstattung in Abhängigkeit von der Nationalität der Zahler stelle eine unzulässige Diskriminierung dar und sei abzulehnen. Dies gehört zu den Kernpunkten der heute verabschiedeten Resolution über die Zustimmung der Europäischen Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen. Gesine Meissner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, begrüßt die Resolution:


"Das System von Minister Dobrindt würde zu viel Bürokratie führen und den Binnenmarkt beschädigen. Das kann nicht in Deutschlands Interesse sein, denn gerade in Deutschland profitieren viele Regionen von einem unkomplizierten täglichen Grenzverkehr.  Es werden zudem immer neue Zweifel laut, ob das Projekt von Minister Dobrindt überhaupt Geld einbringt, da die Kosten für die Schaffung des notwendigen bürokratischen Apparats hoch wären und ja auch „Umweltboni“ bezahlt werden sollen.

 

Mautsysteme sollten EU-weit zusammenarbeiten und gefahrene Kilometer als Berechnungsgrundlage gelten. Das wäre ideal.“


Außerdem fordert das Europaparlament, dass Fahrer zukünftig zwar für die Nutzung von Straßen bezahlen sollen, dies aber nach dem „Nutzer- und Verschmutzer-Prinzip“ geschehen müsse. Das Parlament fordert die Kommission auf, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag im Rahmen der Überarbeitung  der Richtlinie zur Eurovignette in diesem Jahr vorzulegen.


Meißner: „Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wurde auf Eis gelegt und vollkommen überraschend aus "Hinterzimmern" ein neuer Deal präsentiert. Inhalt und Prozedere sind rechtlich fragwürdig und müssen korrigiert werden. Nachdem das Europäische Parlament sich positioniert hat, liegt es nun an der Europäischen Kommission, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die vorliegenden Pläne zu ändern."