Meißner zum Bericht über Verfügbarkeit von Arzneimitteln: Platte Industriekritik statt konstruktiver Lösungen für Patienten

Den Initiativbericht des Parlaments über die „Optionen der EU, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern“ kommentiert Gesine Meißner, Schattenberichterstatterin der Liberalen und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament:

„Der Bericht war eine Gelegenheit, konstruktive Lösungen zu erkunden, die Verfügbarkeit bezahlbare Arzneimittel auf der einen und die Innovationskraft der Hersteller auf der anderen Seite, sicherzustellen. Diese Gelegenheit haben wir leider verpasst. Stattdessen wurde dieses wichtige Thema von Grünen und Linken für ziemlich platte Kritik an Pharmaherstellern missbraucht und gefordert, den Mitgliedstaaten in die Preisgestaltung zu grätschen.“

Preisgestaltung bleibt jedem einzelnen Mitgliedsstaat überlassen und ist keine Kompetenz der EU.

Hierzu Meißner weiter:

„Es wird leider zu oft vergessen, dass Forschung und Entwicklung sehr teuer ist  und immer das Risiko besteht, dass neue Medikamente nicht wirken oder keine Zulassung bekommen. Das muss über erfolgreiche Neuentwicklungen gegenfinanziert werden. Gegen Eingriffe in nationale Kompetenzen bei der Preisbildung habe ich mich daher gewehrt“ so Meißner weiter.

Der Initiativbericht, der heute vom Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet worden ist, beinhaltet weiterhin Forderungen zur Transparenz, der Verwendung von öffentlichen Geldern, zu Engpässen bei der Versorgung mit Medikamenten und zur Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zum Wohle der Patienten. Die Position des Parlaments ist nicht bindend.