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01

Mär

2017

Meißner: Brüssel-TÜV ist überflüssig

Der nichtständige Abgas-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments fordert eine europäische PKW-Überwachungsbehörde. „Überflüssig“, sagt Gesine Meißner, umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament:


„Wir brauchen keine neue Europäische Agentur, schon gar keinen europäischen TÜV. Es würde völlig ausreichen, wenn die Kommission und die Ministerien der Mitgliedsstaaten ihre Arbeit machen würden, was leider in der Vergangenheit häufig nicht der Fall war. Eine neue Agentur bläht den Verwaltungsapparat der Kommission weiter auf und kostet Steuergeld ohne zusätzlichen Nutzen zu bringen.“

 

Die PKW-Überwachungsbehörde ist eine der Kern-Empfehlungen des Berichtes, den der Ausschuss heute verabschiedet hat. Die Empfehlungen sind nicht bindend. Der Ausschuss wurde im März 2016 berufen, um die Betrugsfälle bei der Abgasmessung von Dieselfahrzeugen aufzuklären.


Mit der Annahme des Berichts heute ist die Arbeit des Ausschusses beendet. Der Bericht wird voraussichtlich im April im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt.