Do

16

Feb

2017

Kommunalfinanzen erfordern Handeln mit Weitsicht

Zum Bericht des Landesrechnungshofes äußert sich FDP-Landesvorsitzender René Domke:

An diesem Bericht ist nichts überraschend. Wie hoch der Schuldenberg der Kommunen ist, dass vielen Kommunen kaum noch Mittel für freiwillige Ausgaben bleiben, ist seit Jahren bekannt. Gehandelt wurde nicht.

Es wurde an einzelnen Symptomen herumtherapiert, die Ursache wurde weder identifiziert noch beseitigt.

Die FDP warnt vor voreiligen Schlüssen, wie aufgezwungene Solidarität über die kommunalen Steuern. Vielmehr muss analysiert werden, ob Aufgaben überhaupt notwendig und ob sie dann auch ausreichend finanziert sind. Auch Zwangsfusionen lehnt die FDP entschieden ab.

 

Die eingeführte Doppik sollte Kennzahlenvergleiche ermöglichen und darüber Steuerung zulassen. Hier werden aber noch viel zu wenig Stellschrauben genutzt. Es wird Zeit für eine Optimierungsoffensive, denn so wie in den vergangenen 26 Jahren ein riesiger Schuldenberg von 751 Mio. EUR aufgebaut wurde, kann unmöglich weitergemacht werden. Schon diese Schulden werden auf nachfolgende Generationen weiterverlagert.

Zu begrüßen ist die empfohlene Prüfung der Finanzströme. In vielen Fällen besteht längst ein intransparentes Geflecht. PM 2017-011