Mo

13

Feb

2017

LUL fordert: Die kreiseigene NAHBUS GmbH muss auf eigenen Beinen stehen

Der Kreistag von NMW hat 2015 mit großer Mehrheit beschlossen, einerseits den ÖPNV grundlegend zu reformieren, ihn andererseits in öffentlicher Trägerschaft zu führen und ein Großteil der Leistungen durch das kreiseigene Unternehmen NAHBUS durchführen zu lassen.
Die Neugestaltung des ÖPNV hat zu erheblich höheren Defiziten für den Landkreis geführt. Allein im Jahr 2016 musste aus dem Kreishaushalt ein Defizit von 2,2 Mio. Euro ausgeglichen werden. In den derzeitigen Planungen für die Jahre 2017 und 2018 wird mit weiteren Verlusten von mindestens 2,5 Mio. Euro gerechnet.

Aus unserer Sicht kann das so nicht weiter gehen. So lange es diesen sogenannten Bruttovertrag (alle Verluste trägt der Kreis) in seiner jetzigen Form gibt, werden wir auf keinen grünen Zweig kommen.
Die Verluste müssen deutlich reduziert werden. Dies ist möglich, wenn in einem ersten Schritt zumindest 40% der Leistungen privatwirtschaftlich bedient werden, wie es auch im Kreistag beschlossen wurde. Je nach Berechnungsgrundlage kann der ÖPNV privatwirtschaftlich zwischen 0,4 und 0,6 Euro pro gefahrenen km günstiger durchgeführt werden, als kommunalwirtschaftlich.
Des Weiteren gehören unwirtschaftliche Strecken auf den Prüfstand, Parallelverkehr zur Bahn ist einzustellen.
Mit großer Sorge sehen wir zudem die Tatsache, dass ein Großteil der neu anzuschaffenden Busse ohne Förderung erworben werden sollen. Wer soll das bezahlen?
Der Öffentliche Dienstleistungsauftrag muss zwingend neu gestaltet werden. Ein ÖPNV Konzept, welches von unseren Bürgern nicht angenommen wird, darf in diesem Umfang nicht subventioniert werden.

 

 

 

PM Nr. 02-17

 

 

 

Mühlen Eichsen, 12. Februar 2017

LUL-Fraktion im Kreistag von Nordwestmecklenburg