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03

Feb

2017

Schock mit Ansage: Netzkosten-Anstieg war zu erwarten

Die Landesregierung gefährdet durch ihre illusionäre Energiepolitik wissentlich den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern, so das Mitglied des FDP-Landesvorstands Michael vom Baur:

Die Unternehmer in MV sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit durch die drastisch gestiegenen Energiekosten schwinden und protestieren in einem „Brandbrief“ an die Bundeskanzlerin. Grund für die in MV mittlerweile gegenüber dem Bundesdurchschnitt deutlich höheren Stromkosten sind vor allem die Ausbaukosten für Verteil- und Übertragungsstromnetze in MV, die für die Integration der vielen Windkraft- und Photovoltaikanlagen angefallen sind. Diese Kostenlawine war lange absehbar: bereits im Mai 2013 wies die Universität Rostock in einer im Auftrage des Landes erstellten Studie zur Netzintegration der Erneuerbaren Energien darauf hin und sagte die Größenordnung der Mehrbelastung, wie sich jetzt zeigt, zutreffend voraus. Nach den geltenden Regeln der Netzfinanzierung war auch klar, dass die Kosten von den Verbrauchern in MV getragen werden müssen, wenn andere Regionen keine zusätzlichen Belastungen durch eine bundesweite Umlage übernehmen wollen.

 

Dazu besteht bis heute in anderen Bundesländern wenig Bereitschaft. Es gibt dort teils ganz andere Vorstellungen darüber, wo neue regenerative Stromerzeugungsanlagen gebaut werden sollten (nämlich regional näher an den großen Verbrauchern) und wie das Netz daher künftig auszubauen wäre. Trotz dieser ungelösten Frage hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren Fakten geschaffen und einen aggressiven Ausbau der Windenergie in MV vorangetrieben, ohne dass diese Stromerzeugungskapazität, die ohnehin nur an windigen Tagen zur Verfügung steht, anderswo in Deutschland bestellt worden wäre.
Das illusionäre Klima- und Energiekonzept der Landesregierung vom Februar 2015 erhebt vielmehr einseitig den dreisten Anspruch auf einen Anteil an der Stromlieferung, der äquivalent zur Landesfläche ist. Nach den Vorstellungen des zuständigen Ministers Pegel soll das künftig uneingeschränkt so weitergehen, selbst wenn an Sturmtagen „Windstromböen aus MV“, die niemand kaufen will, für teures Geld entsorgt werden müssten.

Damit nimmt die Landesregierung wissentlich eine gewaltige Kostenhypothek für Familien und Wirtschaft in MV auf und gefährdet den Industriestandort MV sehenden Auges, ohne dass sie eine Lösung der Netzkostenproblematik bieten kann.
Mit jeder neuen Windkraftanlage wird das Problem größer, dabei sollte eigentlich der (angeblich) günstige Windstrom doch ein Standortvorteil für die Wirtschaft sein. Kein Wunder, dass die Unternehmer nun Alarm schlagen.

Der Adressat ihres Brandbriefes muss aber in erster Linie die Landesregierung sein, die für diese Kostenentwicklung die alleinige Verantwortung trägt. Mit dem Hinweis, das sei alles aus Gründen des Klimaschutzes notwendig, macht Minister Pegel sich lächerlich: selbst bei völliger Einstellung jeglicher CO2-Emission im Lande wäre diese Reduktion im Weltmaßstab vernachlässigbar (MV emittiert im Jahr etwa so viel CO2 wie allein China an einem Tag).

Es wird höchste Zeit, dass auch in Schwerin die Aspekte „Versorgungssicherheit“ und „Kosten“ gleichrangig mit Klimazielen betrachtet werden und der rasante Ausbau der erneuerbaren Energien im Lande so lange gebremst wird, bis Lösungen für wettbewerbsfähige Stromkosten am Standort MV gefunden sind. PM 2017-010