MEISSNER zu Kreislaufwirtschaft: Ehrgeizige Ziele sind wichtig aber schwächere Mitgliedstaaten müssen aufholen

Die Ziele für die Wiederverwertung von Haushaltsabfall sollen verschärft werden. Dies fordert der Umweltausschuss in heutigen Abstimmungen über die Kreislaufwirtschaft.
 
Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im EP begrüßt die Entscheidung: „Die Trennung von Abfall, Sammlung und Wiederverwertung ist wichtig. Nur so können Verbrennung und Deponierung verhindert und in der Zukunft beendet werden. Dies kann einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Umwelt leisten und den Verbrauch von Rohstoffen senken. Allerdings sollte eine Änderung der Ziele nicht willkürlich erfolgen, sondern auf der Basis einer gründlichen Folgenabschätzung und unter Einbeziehung aller Umweltfaktoren. Wichtig ist allerdings auch, den Mitgliedstaaten auf die Sprünge zu helfen, die bei der Wiederverwertung von Abfällen weit hinter den Zielen liegen!“
 
Abgeordnete fordern eine Verschärfung des Ziels für Recycling von Haushaltsabfall in der EU auf mindestens 70% im Vergleich zu von 65% bis 2030, die von der Kommission vorgeschlagen wurden. Gleichzeitig wurde der Vorschlag der Kommission bestätigt, die Methode für die Messung der erreichten Recyclingquote europaweit klarer zu regeln, um allzu freie Interpretation durch Mitgliedstaaten zu beenden. Die Ziele für Verpackungsmaterialien sollen ebenfalls verschärft werden (Abstimmung heute Nachmittag).

 

Meißner: „Die Ermittlung der Recyclingquoten muss klarer geregelt werden, damit auch tatsächlich Recycling gemessen wird und nicht zum Beispiel Verbrennung. In der Vergangenheit haben manche Mitgliedstaaten, auch Deutschland, an dieser Stelle sehr kreativ gearbeitet und bessere Recyclingquoten ermittelt als gerechtfertigt waren. Diese Klarstellung muss nun in der Verhandlung mit dem Rat verteidigt werden.“
 
Forderungen nach einem Ziel für Bioabfallrecycling wurden nicht verabschiedet, dafür aber die verpflichtende Einführung von Bioabfall-Sammlung „an der Quelle“ in der EU. Staaten, in denen bislang keine getrennten Sammelsysteme bestehen, müssen diese einführen. In Deutschland wird biogener Abfall seit 1985 getrennt gesammelt.
 
Abgeordnete fordern, die Verschmutzung der Meere bis 2025 um 30% und und 50% bis 2030 zu verringern. Außerdem erwägen sie ein Ziel zur Verhinderung von Lebensmittelverschwendung (30% bis 2025 and 50% bis 2030) und fordern die Kommission auf, die Einführung eines entsprechenden Zieles zu analysieren und vorzubereiten.


Hierzu Meißner: Das Meer ist als Lebensraum, für Energie, Rohstoffe und Tourismus aber auch aus klimapolitischer Sicht sehr bedeutsam. Es ist dringend erforderlich, dessen Verschmutzung zu reduzieren.“
 
Die Maßnahmen für die Umsetzung werden im Wesentlichen durch die Mitgliedstaaten entschieden, das Parlament gibt Empfehlungen hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen ab. Sobald die Mitgliedstaaten im Rat eine gemeinsame Position fassen, können die Verhandlungen mit dem Parlament und der Kommission beginnen.