Mo

23

Jan

2017

Zustimmung zum Doppelhaushalt 2017/2018 ist Zeichen konstruktiver Oppositionsarbeit

In vielen Sitzungen des Finanzausschusses hat sich unsere Fraktion sehr kritisch mit dem Doppelhaushalt auseinander gesetzt. Wichtigste Eckpunkte sind für uns die Leistungsfähigkeit sowohl des Kreises als auch der Gemeinden sicherzustellen und gleichzeitig eine frühestmögliche Genehmigung seitens des Landes zu erreichen. In intensiven Gesprächen mit der SPD und der CDU ist es uns gelungen neue Signale für eine transparente Haushaltsgebung zu setzen.

Erstmalig gibt es eine verbindliche Terminkette zur Vorlage aktueller Zahlen und somit zur Prüfung im jeweiligen Kalenderjahr, aber auch der zurückliegenden Haushalte 2015 und 2016. Zusätzlich haben wir verbindlich vereinbart, dass rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres 2018 erneut über eine Senkung des Kreisumlagesatzes zu Gunsten unserer Kommunen beraten wird. Unser erklärtes Ziel bleibt eine weitere Absenkung des Kreisumlagesatzes für das Jahr 2018 auf max. 41%. Genau so stellt sich die Fraktion LUL konstruktive Oppositionsarbeit vor.

 

 

 

Die LUL Fraktion im Kreistag von Nordwestmecklenburg

PM 01-2017 vom 21.01.2017