Meißner zu Logistik-Bericht: Absage an Mindestlohn für ausländische LKW-Fahrer

 Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen, äußert sich zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments zur Logistik in der EU:
 
„Mit mehr als 11 Millionen Beschäftigten und einem Beitrag von etwa 14 Prozent zur europäischen Wirtschaftsleistung ist der Logistiksektor das Rückgrat des europäischen Binnenmarkts. Der Sektor muss zukunftstauglich bleiben, um seiner wirtschaftlichen Bedeutung weiterhin gerecht zu werden.
 
Diskussionen über innereuropäische Grenzkontrollen sind nicht förderlich, das unterstreicht der Bericht zurecht. Sie würden Güterströme massiv beeinträchtigen und Unternehmen viel Geld kosten. 
 

Zurecht wird darauf hingewiesen, dass es bei der Digitalisierung Raum für Verbesserungen gibt, denn komplizierte Verwaltungs- und Zollverfahren könnten vereinfacht werden. Deutschland hinkt aber hinterher, hat zum Beispiel den elektronischen Frachtbrief noch nicht eingeführt.
 
Hinsichtlich der Arbeitsbedingungen im Logistiksektor erwähnt der Bericht, dass diese keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten dürfen. Das ist ein Votum gegen die Ausweitung nationaler Mindestlöhne auf ausländische LKW-Fahrer, denn ein Flickenteppich bedeutet mehr Bürokratie, höhere Kosten, weniger Transparenz. Die Kommission muss reagieren, einer Fragmentierung des Binnenmarkts entschieden entgegentreten und digitale Technologien im Logistiksektor fördern.“
 
Der Bericht über die Logistik in der EU und den multimodalen Verkehr in den neuen TEN-V-Korridoren ist ein Initiativbericht des Parlaments mit dem Ziel zur Verbesserung des Güterverkehrssystems in der EU beizutragen. Die Kommission wird voraussichtlich in diesem Jahr Gesetzesvorschläge dazu präsentieren.