Mi

11

Jan

2017

Die Polizei sorgt für Sicherheit. Nicht Paragraphen!

Zur aktuellen sicherheitspolitischen Debatte in unserem Land erklärt der Landesgeneralsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes WEISE:

Gewaltakte wie in Berlin, München, Würzburg oder Ansbach sind schrecklich und stellen uns alle vor die Frage, wie wir uns vor solchen Verbrechen effektiv schützen können. Als Freie Demokraten antworten wir: Klassische Polizeiarbeit ist der beste Schutz. Dafür müssen die Polizeibehörden mit genug Personal und Geld ausgestattet sein. Weitere Eingriffe in unsere Bürgerrechte halten wir dagegen für die falsche Antwort.

Die schärfsten Strafvorschriften nützen nichts, wenn Straftäter nicht damit rechnen, dass sie ermittelt, festgenommen und verurteilt werden. Anstatt neue Stellen beim Zoll zu schaffen, um in Bäckereien den Mindestlohn zu kontrollieren, sollten wir besser die Polizei und Ermittlungsbehörden aufstocken und besser ausrüsten, um uns vor Terroristen zu schützen. Dafür brauchen wir im Bund aber auch in M-V ein Umdenken: Polizei und Justiz sollen Haushaltspriorität bekommen.

Wir halten nicht von der Symbolpolitik der Großen Koalition in Schwerin und Berlin! Wir wehren uns gegen den permanenten Ruf nach immer schärferen Gesetzen, die Flutung der Ermittlungsbehörden mit immer mehr personenbezogenen Daten oder die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Wir haben in unserem Land kein Defizit an Gesetzen und Ermittlungsbefugnissen. Wir haben ein Defizit bei der Durchsetzung der bestehenden Gesetze.

Kernaufgabe der Polizei ist der Schutz von Leib, Leben und Eigentum. Über die Jahre kamen aber immer weitere Aufgaben dazu, ohne das Personal gleichzeitig von überflüssigen Aufgaben zu entlasten oder die Ausrüstung an das digitale Zeitalter anzupassen. Daher fordern wir eine Aufgabenkritik, um die Polizei bei diesen Aufgaben zu entlasten. Wir wollen beispielsweise prüfen, ob etwa die Verlagerung der Zuständigkeit bei Ruhestörungen, Verkehrsunfällen ohne Verletzte, Begleitung von Schwertransporten oder beim Objektschutz die Polizei entlasten können.
 
Wir leben in einer Zeit, in der Extremisten unsere liberale Demokratie und unseren Rechtsstaat bekämpfen. Rechtsextremisten, Linksradikale, Salafisten und Islamisten ziehen immer häufiger mit Gewalt gegen unsere Werteordnung zu Felde.

Darauf muss der Rechtsstaat angemessen und entschlossen reagieren. Demokratie muss wehrhaft sein! Das bestehende Instrumentarium von Strafverfolgung, Vereinsverboten, Aus- und Wiedereinreisebeschränkungen sowie gezielter Überwachung von Gefährdern sollte daher konsequent genutzt werden. Trotz aller Bemühungen bleibt eines wahr: Niemand kann uns absolute Sicherheit versprechen, es sei denn, er wäre bereit, jegliche Freiheit zu opfern. PM 2017-005