FDP fordert Moratorium für Windkraft-Sondergenehmigungen

Zur Mitteilung des Energieministeriums über Anträge auf Zielabweichungsverfahren äußert sich das Mitglied des FDP-Landesvorstands Michael vom BAUR:
 
Nach Information des Energieministeriums in Schwerin liegen 12 Anträge auf Errichtung von Windparks in dafür nicht vorgesehenen Gebieten vor. Das kann mit Sondergenehmigungen nach dem sogenannten Zielabweichungsverfahren ermöglicht werden.

Die FDP fordert die Landesregierung auf, solche Sondergenehmigungen nicht zu erteilen. Die Windkraftanlagen in M-V erzeugen schon heute oft mehr Strom, als irgendjemand abnehmen will, wie z.B. während der stürmischen letzten Weihnachtsfeiertage. Die „Windstromböen“ aus M-V waren mitverantwortlich dafür, dass über Weihnachten die Preise an der Strombörse während 35 Stunden negativ waren. Das heißt dass die Abnehmer des wertlosen Stroms noch zusätzlich mit einem Geldgeschenk von fast 8 Euro / MWh bedacht werden mussten, während die Erzeuger dieses „Strommülls“ in der gleichen Zeit die durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) garantierten Preise bezahlt bekamen.

Dieser Irrsinn summierte sich für die deutschen Verbraucher allein zwischen dem 24. und 27. Dezember auf mehr als 20 Millionen Euro zusätzliche Kosten, die bald auf jeder Stromrechnung auftauchen werden.
Kein Wunder, dass Investoren Druck machen, Windparks noch vor einer immer notwendiger werdenden Abschaffung des risikolosen Abkassierens nach dem EEG zu errichten, zumal die Netzanschlusskosten dafür ebenfalls auf die Verbraucher abgewälzt werden.
Schon heute ist in M-V die Belastung der Verbraucher durch Netzkosten deutlich höher als im Bundesdurchschnitt.
Die Landesregierung hat die Verantwortung für die Interessen aller Bürger und anderer Wirtschaftszweige wahrzunehmen. Es ist keinem mehr zuzumuten, dass immer größere Teile von M-V in Industrieparks für Windkraftanlagen verwandelt werden, deren Strom an vielen Tagen niemand haben will.
Die FDP fordert, dass keine weiteren Windkraftanlagen mehr im Lande genehmigt werden, solange deren Investoren nicht das volle Vermarktungsrisiko für den erzeugten Strom tragen müssen und die Subventionen für vorrangig abzunehmenden Windstrom abgeschafft worden sind.

PM 2017-004