Mo

09

Jan

2017

Fußfessel ist nur weiteres Placebo

Zur Diskussion um den Einsatz von elektronischen Fußfesseln für Gefährder oder Hooligans äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Die Umstände des terroristischen Anschlags von Berlin offenbaren Sicherheitslücken. Dass jedoch nach jedem Anschlag ein politischer Überbietungswettbewerb an wirkungslosen Verschärfungen entsteht, kann das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht stärken.

Mit der elektronischen Fußfessel soll wieder ein Gefühl der Sicherheit erzeugt werden, das sich jedoch als Placebo entlarvt. Wie bereits zuvor in der Burkaverbotsdebatte: als wenn irgendein Attentäter je in Burka eingereist wäre oder darin gar einen Anschlag beging. 
 

Glaubt die Justizministerin oder der Innenminister ernsthaft, dass eine elektronische Fußfessel einen potentiellen Straftäter, erst recht einen Terroristen, der seinen eigenen Tod in Kauf nimmt, von seinem kriminellen Vorhaben abhält? Eine elektronische Fußfessel ist schnell entfernt und bis zur Feststellung, dass diese entfernt wurde, ist derjenige längst über alle Berge oder am Tatort.
Wie will man zudem praktisch die Überwachung der elektronischen Fußfesseln gewährleisten? Die Antwort steht aus.

Das Instrument der elektronischen Fußfessel  ist auch aus rein rechtlicher Sicht wenig haltbar. Wir Freien Demokraten halten das Anlegen elektronischer Fußfesseln zu präventiven Zwecken, selbst mit richterlicher  Anordnung, für verfassungsrechtlich bedenklich.

Auch führt die Diskussion um Erweiterung der Bundeskompetenzen allein nicht weiter. Auch in zentralistisch aufgebauten Staaten wie Frankreich konnte man Anschläge nicht verhindern.

Terrorismusbekämpfung ist weniger eine Frage der Organisationsform oder der Verschärfung bestehender Gesetze, es ist die Frage, ob den Sicherheitskräften ausreichend Personal und Sachmittel zur Verfügung stehen, die Gesetze zu vollziehen.

Hierzu sind derzeit wenig konkrete Vorschläge zu hören, außer, dass es die vor der Wahl angekündigten Stellenzuwächse bei der Polizei  nach der Wahl nicht geben wird.  PM 2017-003