EuGH kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Zur heutigen Entscheidung des EuGH zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung äußert sich der FDP- Landesvorsitzende René Domke:

Die Auffassung der FDP wurde durch den EuGH bestätigt. Das Speichern von Daten auf Vorrat ohne jeglichen Anlass greift massiv in die Grundfreiheiten ein und verletzt die Bürger auch in ihren Grundrechten.
Leider bedarf es immer erst einer Entscheidung der obersten Gerichte. Viel zu leichtfertig werden in Gesetzgebungsverfahren Grundrechte eingeschränkt, die erst über Urteile zurück erkämpft werden müssen.

Genau aus diesem Grund brauchen die Parlamente einen starken politischen Vertreter der Bürgerrechte. Bürgerrechte und Freiheit werden und wurden von der FDP konsequent und mit unverrückbarer Geradlinigkeit vertreten, und genau deswegen muss die FDP zurück in den Deutschen Bundestag und spätestens 2021 wieder in den Landtag. PM 2016-157