Nächstes Wahlversprechen auf der Kippe!

 Zur Ankündigung der Landesregierung, die Kita-Beiträge erst ab 2018 zu stützen, äußert sich der FDP-Generalsekretär Dr. Johannes WEISE:
 
Nachdem die Landesregierung schon nicht die im Wahlkampf versprochenen Polizeistellen schafft, wird nun auch ein weiteres Wahlversprechen verklärt.
Familien sollten bei den Kita-Beiträgen um 600 Euro entlastet werden, so stand es auf den SPD-Wahlplakaten. Nun wird dieses Versprechen nicht eingelöst, jedenfalls nicht sofort. Zu vermuten ist, dass das Niveau der Elternbeiträge erst noch steigen wird.
 
Stiege es gar um ebendiese 600 Euro, hätte die spätere Unterstützung gar keine Haushaltsrelevanz. Es wäre ein Meisterstück, dem Wähler das Gefühl zu geben, entlastet zu werden, ohne jedoch eigentlich zu entlasten.

Für das angebliche Kinderland Nummer Eins ist dies aber eine sehr durchschaubare Unredlichkeit. 
 
Eine Ausrede kann diese Landesregierung nicht bringen. Sie musste keinen Kassensturz machen, sondern wusste auch schon in der Zeit der Wahlversprechen, wie die Landeskasse aussieht. 
 
Darüber hinaus sind gerade im Bereich der vorschulischen Bildung noch wenige bis gar keine Reformansätze zu erkennen. Die Landesregierung wird sich jedoch daran messen lassen müssen, wie sich der Betreuungsschlüssel gestaltet, wie die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher reformiert wird und wie die Verbesserung der Situation der Tagesmütter und -väter umgesetzt wird. PM 156-2016