Do

15

Dez

2016

MEISSNER zum Emissionshandel: Paradox - Effizienteste Anlagen werden doppelt belastet

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute Regelungen zur Verhinderung von Doppelbelastungen im Rahmen des Europäischen Emissionshandels abgelehnt. Sogenannte indirekte CO2-Kosten, die durch den Einkauf von Strom entstehen, sollen künftig nicht mehr voll kompensiert werden können und sukzessive weiter eingeschränkt werden.


Gesine Meißner, klimapolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: „Die Forderungen des Umweltausschusses führen zu einer Doppelbelastung für Teile der Europäischen Industrie, vor allem im Bereich der energieintensiven Anlagen. In Deutschland stehen die klima-effizientesten Anlagen weltweit. Wenn diese künstlich weiter belastet werden, laufen wir Gefahr, dass sie im globalen Wettbewerb nicht standhalten können. Wir riskieren Jobs und schaden dem Klima, wenn die entsprechende Produktion künftig in Regionen stattfindet, wo Umweltschutzstandards bislang laxer sind.“



Die Forderung des Umweltausschusses sieht vor, dass die Strompreiskompensation auf 20 Prozent der Auktionserlöse gedeckelt und degressiv ausgestaltet werden soll. Das hat zur Folge, dass sogar die effizientesten Anlagen nicht voll kompensiert werden können und das Risiko für Carbon Leakage steigt.


Der Entwurf umfasst weiterhin die Option, das Budget der kostenfreien Zertifikate um 5 Prozent zu erhöhen, um somit den sogenannten „sektorübergreifenden Korrekturfaktor“, also eine Kürzung aller Zertifikate, zu verhindern. Auch die abgestufte Zuteilung freier Zertifikate („Tiering“) konnte verhindert werden. Hierzu gibt sich Meißner optimistisch: „Das sind positive Entwicklungen. Wir können nicht riskieren, dass Industrieanlagen in Europa geschlossen werden, weil sie gegen Billigimporte aus Drittstaaten verlieren. Das hilft dem Klima nicht, sondern schadet, da dort weniger strenge Klimaschutz-Auflagen existieren.“ 


Der Berichtsentwurf muss vom Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet werden, bevor die Verhandlungen mit dem Rat aufgenommen werden. Die Abstimmung ist voraussichtlich für Februar vorgesehen.