Hafenpaket III erfolgreich abgeschlossen

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Europäischen Parlament, zur heutigen Annahme der Verordnung über Hafendienstleistungen:


"Mehr Transparenz in den Finanzen, mehr Rechtssicherheit für Investoren, mehr Klarheit bei Ausschreibungen und damit bessere Voraussetzung für Wettbewerb – das bringt die neue Verordnung zu Hafendienstleistungen in europäischen Häfen. Ein Meilenstein, denn damit konnte das Hafenpaket III - im Gegensatz zu den beiden Vorgängergesetzen - erfolgreich abgeschlossen werden. Nach einer mehrjährigen Hängepartie gibt es damit endlich Planungssicherheit im maritimen Sektor. Zwar hätten wir Liberalen uns mehr Marktöffnung gewünscht: Umschlags-, Passagierdienste und Lotsen wurden von der Verordnung ausgenommen, für Schlepper und Festmacher gibt es Sonderklauseln.

Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass DG Wettbewerb in Kürze klare und faire Regeln für staatliche Beilhilfen in Häfen veröffentlicht, um das Paket zu vervollständigen."


Nachdem der Trilog zu den Hafendienstleistungen im September abgeschlossen wurde, ist das Verhandlungsergebnis heute im Plenum bestätigt worden.