Di

13

Dez

2016

Deutsche PKW-Maut diskriminierend, intransparent und voraussichtlich europarechtswidrig

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der ALDE-Fraktion, Guy Verhofstadt, in Straßburg kritisiert Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen, die Einigung zwischen Verkehrsminister Dobrindt und der EU-Kommission zur geplanten PKW-Maut:


"Dobrindt hat mit der 'Ausländer-Maut' Wahlkampf gemacht und erklärt auch heute noch großspurig, kein Deutscher würde durch die PKW-Maut zusätzlich belastet. Gleichzeitig soll die Maut aber jährlich 500 Millionen einbringen. Die können ja folglich nur von ausländischen Fahrzeugen kommen. Man kann es drehen, wie man möchte, die deutsche PKW-Maut ist diskriminierend, intransparent und voraussichtlich europarechtswidrig.

Und widerspricht zudem noch dem Ziel von Verkehrskommissarin Bulc, die streckenabhängige Maut in der EU durchzusetzen: keine jährlichen Pauschalpreise, sondern jeder gefahrene Kilometer soll abgerechnet werden. Umso verwerflicher, dass Kommissionspräsident Juncker diesen faulen Maut-Deal eingefädelt hat.”


Nach dem Verkehrsministerrat am 1. Dezember haben Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Verkehrskommissarin Violeta Bulc verkündet, sich über die Modalitäten der deutschen PKW-Maut geeinigt zu haben. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wurde damit vorerst auf Eis gelegt. Als nächstes muss der überarbeitete Maut-Entwurf durch den Bundestag, danach wird nochmals europarechtlich überprüft.