Mi

07

Dez

2016

Aktuelle Finanzierungspraxis von Schweriner Schulen beenden!

Oberbürgermeister Badenschier ist gefordert, weitere Antworten zu geben und elternfreundlich zu handeln!
 
Zur langjährigen Finanzierungspraxis der Stadt bezüglich Sachkosten und Arbeitsmaterialien für die Schweriner Schulen erklärt die FDP-Stadtvertreterin Cécile Bonnet-Weidhofer:
 
Die nunmehr mitgeteilte Verwaltungspraxis bezüglich der Zuzahlungen von El-tern in Schweriner Schulen finde ich einfach unglaublich. So geht es nicht. Nicht nur die Schweriner Eltern, sondern auch die Verwaltung haben sich an Recht und Gesetz zu halten. Für mich stellt sich das als eine Mauschelei dar.
 

Die aktuelle Vorgehensweise der Stadt unterläuft die gesetzliche Lernmittelfrei-heit, wonach Eltern per Gesetz nur in engen Grenzen und bis zu einem durch die Stadt festzulegenden Höchstbetrag für den Schulbesuch der Kinder in Schwerin Geld an die Stadt bezahlen müssen. Ansonsten ist der Besuch einer staatlichen Schule grundsätzlich per Gesetz unentgeltlich.
Fehlende  Elternbeiträge für den Schulbesuch können in Schwerin von der Stadt nicht einfach über den Umweg von Zahlungen von Eltern von Kopiergeld, Geld für Arbeitshefte und andere Dinge des Unterrichtes in den staatlichen Schulen erhoben werden. Insbesondere dann nicht, wenn die betroffenen Eltern von den Verantwortlichen der Stadt nicht ausdrücklich und umfassend im Vorfeld auf die Freiwilligkeit ihrer Zahlungen hingewiesen wurden.
 
Oberbürgermeister Badenschier sollte schnellstens, für ein rechtskonformes Handeln und umfassende Transparenz Sorge tragen. Jeder Eindruck, dass rechtswidrig zu Lasten Schweriner Eltern gehandelt wurde, gilt es schnell auszuräumen. Zu klären ist, u.a. wie es im laufenden Schuljahr mit den Elternzahlungen weitergehen soll, wann und in welcher Höhe die in gutem Glauben von Eltern gezahlten Gelder von der Stadt zurückerstattet werden, welche Konsequenzen sich daraus verwaltungsintern ergeben und was für Auswirkungen die Thematik der Elternzuzahlungen auf den zu ver-abschiedenden Haushalt der Stadt hat. Hierzu erwarten Eltern und auch die Lehrer der Schweriner Schulen verständlicherweise weitere Antworten von Oberbürgermeister Badenschier. PM 46-16