Zeugnisse und nicht das Parteibuch müssen über die Neubesetzung des Landesdatenschützers entscheiden!

Zur Neubesetzung des Amt des Landesdatenschutzbeauftragten erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes Weise:

Das Hickhack um den obersten Datenschützer im Land ist dem Amt und der damit verbundenen Aufgabe unwürdig. Die jüngste Attacke auf die Telekom hat bewiesen, wie wichtig eine kompetente Sicherung unserer digitalen Netze ist. Die FDP fordert deshalb einen Katalog, der für dieses Amt notwendige Eignungen und Befähigungen definiert. Wählbar sollte nur ein Kandidat sein, der seinen Sachverstand auch in Form von Zeugnissen nachweisen kann.

 

 

Um Kompetenz geht es den im Landtag vertretenen Parteien augenscheinlich nicht. Insbesondere die Regierungsfraktionen dokumentieren mit ihrer Personalpolitik einmal mehr, dass es nur um die Versorgung eigener Karteileichen geht. Schon der jetzige Datenschützer glänzte weniger mit einer dem Amt angemessenen Vita und eher mit parteipolitischer Expertise. Die hohen Stimmenverluste scheinen SPD, CDU wie Linke wohl zu keinem grundlegenden Sinneswandel bewogen zu haben. Denn genau dieses Postengeschacher schadet dem Ansehen der demokratischen Institutionen. PM 2016_155