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29

Nov

2016

MEISSNER zu Autozulassung: Nationale Ämter besser vernetzen, aber keine neue EU-Behörde

Gesine Meißner, Koordinatorin der Liberalen im Verkehrsausschuss und umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, zur Forderung des Umweltausschusses, eine Europäische Agentur zur Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen einzurichten:
 
„Bei der Aufarbeitung des VW-Skandals wurde klar, dass alle Ebenen versagt haben. Die nationalen Behörden, aber auch die EU-Kommission hätten den auffälligen Abgaswerten nachgehen müssen. Die Lösung des Problems liegt deshalb nicht in der Schaffung einer neuen EU-Agentur, die überwacht, dass PKWs in ganz Europa den vorgeschriebenen Standards entsprechen.

Der Aufbau einer solchen Behörde dauert Jahre und verschlingt viel Geld. Wir brauchen jetzt praktikable und schnelle Verbesserungen. Eine europäische Koordinierungsplattform für den Informationsaustausch der nationalen Zulassungsbehörden ergibt daher Sinn, genauso wie stichprobenartige Kontrollen bei laufenden Fahrzeugen oder die neuen Testverfahren, die die realen Fahrzeugemissionen widerspiegeln."
 
Die Kommission hat Anfang des Jahres eine neue Verordnung zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen vorgelegt, die nach dem VW-Skandal auch eine verbesserte europäische Marktüberwachung vorsieht. Der Umweltausschuss hat heute seine Stellungnahme dazu angenommen. Der federführende Binnenmarktausschuss stimmt am 26. Januar über die Verordnung ab.