Di

29

Nov

2016

Einbruchsdiebstahl bekämpft man mit Präsenz und nicht mit Placebo

Zur geplanten Strafrechtsverschärfung bei Einbruchsdiebstahl äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Die geplante Gesetzesverschärfung ist abermals ein Griff in die Kiste der Placebo-Instrumente. Es mangelt nicht an Gesetzesfolgen, sondern es mangelt an Präsenz der Polizei und an der Verfolgung von Diebstählen im Wohnbereich der Bürger.
Die Aufklärungsquote ist seit Jahren besorgniserregend und die Polizei hat kaum noch Möglichkeiten, systematisch diese Straftaten zu verfolgen.
Wenn man den Bürgern Ordnung und Sicherheit nicht nur vorgaukeln will, kommt man nicht umhin, wieder mehr Polizei auf Streife zu schicken, nah am Bürger, nah am Eigentum des Bürgers und nah an den Delikten. Stattdessen verlagerte sich die Tätigkeit der Polizei durch Personalabbau immer mehr in Richtung Verwaltung und Büro.
Es wird wenig nutzen, das Strafrecht nun zu verschärfen, wenn die meisten Fälle überhaupt nie aufgeklärt werden können und es gar nicht erst zur Anklage kommt.   PM 2016-154