Do

24

Nov

2016

Sicherheitsauflagen im Transport oft unverhältnismäßig für kleine Unternehmen - Ausnahmen angebracht

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen, zur heutigen Abstimmung im Europaparlament über die Chancen für kleine Verkehrsunternehmen:
 
"In Sonntagsreden wird die enorme Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen als Rückgrat der europäischen Wirtschaft immer wieder betont. Aber wenn es um konkrete Gesetzgebung geht, scheuen viele davor zurück, Ausnahmen für KMUs einzubauen, um keinen gesetzgeberischen Flickenteppich schaffen. Dabei sind einige Regelungen völlig unverhältnismäßig und eine vermeidbare Belastung für KMUs. 

Das beste Beispiel aus dem Transportbereich ist für mich immer noch die Tachographenpflicht für Handwerker. Obwohl diese im Gegensatz zu LKW-Fahrern meist nur relativ kurze Strecken fahren und nie mit den vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten in Konflikt kommen, müssen alle ihre Fahrzeuge über 3,5 t mit einem Fahrtenschreiber ausgestattet sein. Das beinhaltet nicht nur die Anschaffung und regelmäßige Kalibrierung des Geräts. Jeder Mitarbeiter, der potentiell mal den kleinen Transporter fährt, braucht wie ein LKW-Fahrer eine Fahrerkarte und muss all seine Fahrzeiten dokumentieren und für die Kontrollbehörden aufbewahren. Der Aufwand steht für kleine Handwerksunternehmen in keinem Verhältnis zum Gewinn an Straßenverkehrssicherheit. Handwerker sitzen nicht stundenlang hinterm Steuer und gefährden damit auch nicht die Verkehrssicherheit." 


Der Transportausschuss hat zum Thema "Neue Chancen für kleine Verkehrsunternehmen" einen Initiativbericht verfasst, der heute im Plenum angenommen wurde.