LUL distanziert sich vehement von der Entscheidung des Kreisausschusses

Für die Fraktion LUL sind die Entwicklungen im Rechtsstreit zwischen dem Landkreis und dem Busunternehmen BBW unerträglich. Einerseits kann es nicht sein, dass streng vertrauliche Informationen aus dem Kreisausschuss in der Öffentlichkeit ausdiskutiert werden. Andererseits distanziert sich die LUL vehement gegen die politische Entscheidung, dass einem anerkannten, regionalen Unternehmen die Gelder für erbrachte Dienstleistungen seit Jahren nicht ausgezahlt werden, obwohl der Landkreis diese Gelder bereits vom Land vereinnahmt hat. Das Busunternehmen BBW hat für unsere Bürger und den Landkreis kontinuierlich Fahrdienstleistungen in sehr hoher Qualität und zur vollsten Zufriedenheit erledigt.

Diese gilt es auch zu bezahlen! Im Streit um die Zahlungen hat ein Mediationsverfahren vor dem Schweriner Verwaltungsgericht unter Mitwirkung des Verkehrsministeriums und des Rechtsbeistandes des Landkreises einen Vergleichsbetrag zugunsten von BBW in Höhe von 1 Mio. € ergeben. Inzwischen hat ein weiteres Rechtsgutachten einer deutschlandweit führenden Fachanwaltskanzlei diesen Vergleichsbetrag weitgehend bestätigt und auf ein erhebliches Prozessrisiko für unseren Landkreis hingewiesen. Unter diesen Rahmenbedingungen ist es für die Fraktion LUL absolut nicht nachvollziehbar, wie "demokratische Parteien" Entscheidungen gegen ein durchgeführtes Mediationsverfahren, aber auch gegen die regionale Wirtschaft treffen und erhebliche finanzielle Risiken für unseren Landkreis billigend in Kauf nehmen. Daher steht auch weiterhin die Forderung der Fraktion LUL, zumindest das Mediationsergebnis anzuerkennen und die Gelder an das Busunternehmen BBW umgehend auszuzahlen.

 

PM 04-16 vom 4. November 2016 der LUL Fraktion im Kreistag von Nordwestmecklenburg