Grundsteuerhebesatz einfrieren

Zum Antrag zur Hebesatzbremse aufgrund der Grundsteuerreform äußert sich der Fraktionsvorsitzende René DOMKE:

 

„In Regelmäßigkeit hat die Hansestadt Wismar den Hebesatz für die Grundsteuer B erhöht, seit 2000 von 370% auf 570% bis 2017. Das ist eine Steigerung von 54%.

Seit Jahren warnte meine Fraktion vor den Folgen der angestrebten Grundsteuerreform.
Dies fand kein Gehör, es war vielleicht zu ungewiss, zu unvorstellbar.

Nun steht jedoch fest, dass die Grundstücksbewertung für die Grundsteuer verändert wird, es steht fest, nach welchem Bewertungsverfahren die Grundstücke besteuert werden. Es steht fest, dass es in nicht unerheblichem Umfang die Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuer erhöht werden wird.

 

Es ist daher jetzt aufgezeigt, die Folgen der Reform abzumildern, wenn die Reform nicht zu zusätzlichen Steuereinnahmen führen soll.

Die Grundsteuerreform stand unter der Prämisse, dass sie aufkommensneutral ausgestaltet werden sollte. Das gelingt bei einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage logischerweise nur, wenn der Hebesatz gesenkt wird. Wird dieser ebenfalls erhöht, kommt es zu einer Vervielfachung der Belastung.

Es ist zudem auf die feste Verabredung mit den kommunalen Spitzenverbänden zu verweisen. Darin hieß es, die kommunale Familie hat Interesse daran, die Steuer in ihrer Substanz zu erhalten, aber in Summe nicht auszuweiten. Jede Kommune hat es in der Hand, durch Veränderung der Hebesätze ihrer Verantwortung gerecht zu werden, keine höhere Grundsteuerbelastung zu generieren.

Dies können wir heute umsetzen, indem wir den Hebesatz einfrieren, oder dies können wir später umsetzen, haben bis dahin die Hebesätze aber weiter erhöht und damit den Steigerungseffekt vervielfacht. Diejenigen, die dies heute ablehnen, werden den Bürgern morgen erklären müssen, warum die Folgen der Grundsteuerreform sehenden Auges noch verschärft wurden.“

 

PM 09/2016 der Fraktion FDP/Grüne in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar