Doppelhaushalt nimmt notwendige Flexibilität

Zum Antrag zur Rückkehr zum Einzelhaushalt äußert sich der Fraktionsvorsitzende René DOMKE:

„Der erste Doppelhaushalt 2016/2017 hat eines gelehrt: Wir haben uns die notwendige Flexibilität genommen. Der Doppelhaushalt unterstellte eine Planungssicherheit, die es in unserer schnelllebigen Zeit überhaupt nicht gibt.

Wir haben außerdem feststellen müssen, dass immer dann, wenn Fraktionen der Bürgerschaft Anträge mit Haushaltsauswirkungen stellen, darauf verwiesen wird, dass der Doppelhaushalt bis 2017 dies nicht zuließe.
Hingegen finden sich immer wieder Haushaltsreste und Deckungen, wenn es Vorhaben der Verwaltung gibt. Diese Informationsasymmetrie hat auch eine Ursache in der sehr langen Selbstbindung der Bürgerschaft im Doppelhaushalt.

 

Dabei wäre es wichtig, dass die Bürgerschaft über den Haushalt jährlich steuert, vor allem und erst recht, solange die Finanzen der Hansestadt Wismar eine Haushaltssicherung erfordern.

Die Bürgerschaft ist für fünf Jahre gewählt, und damit auch für die aktive Gestaltung von fünf Haushaltsjahren mit Prioritätensetzungen, mit Steuerungswirkungen für die Verwaltung und das Gemeinwohl.

 

Das erfordert eine flexible Haushaltspolitik und keine festgezurrten Zweijahrespläne.
Ohne Not gab die Bürgerschaft hier ihr Königsrecht aus der Hand.
Ein Bürgerschaftsmitglied, das sich selbst ernst nimmt, hätte die Einführung des Doppelhaushaltes ablehnen müssen um nicht selbst seinen Einfluss auf die städtischen Finanzen zu schmälern. Denn der Doppelhaushalt schränkt die Budgethoheit der Bürgerschaft für das zweite Jahr enorm ein.

Zweifelsohne hat ein Doppelhaushalt auch Vorteile, vor allem administrative, jedoch muss auch bei einem Doppelhaushalt zwei getrennte Haushalte aufgestellt werden, mit einer größeren Ungenauigkeit der Prognose des zweiten Jahres. Die arbeitsökonomischen Vorteile sind dadurch geringer als behauptet. Jedoch wiegen die Nachteile deutlich schwerer, wenn man den Gestaltungsanspruch und die Budgethoheit   will und auf jährliche Herausforderungen reagieren können möchte.“

PM 08/2016 der Fraktion FDP/Grüne in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar.