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21

Okt

2016

LUL Fraktion fordert mehr Finanzkraft für die Kommunen

Die LUL beantragt auf den Kreistag von Nordwestmecklenburg am 03. November 2016 die Absenkung der Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 von derzeit 42,5% auf 41%
Die Einnahmen für den Landkreis Nordwestmecklenburg sind über die Kreisumlage von 2014 zu 2015 über 4,3 Mio Euro und 2014 zu 2016 über 4,4 Mio Euro gestiegen. Für die Jahre 2015 und 2016 bedeutet das Mehreinnahmen von zusammen über 8,7 Mio Euro.


Ursache dieser Steigerung ist vorrangig die gute wirtschaftliche Situation im Landkreis und die gestiegene Steuerkraft. Die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region sind auch für die Jahre 2017 und 2018 durchweg positiv.
Es ist daher davon auszugehen, dass die Kreisumlagengrundlage weiterhin steigen wird. Vergleicht man allein die Jahre 2015 und 2016 miteinander, dann hat sogar eine Absenkung der Kreisumlage um 1,17% zu Mehreinnahmen von ca. 56 TE Euro geführt.

 

Der Vorschlag des Städte- und Gemeindetages die Kreisumlagen um 0,5% abzusenken greift daher zu kurz. Er greift insbesondere zu kurz, da man sich im Landkreis NWM auf einen Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 verständigt hat.
Die beantragte Absenkung um 1,5 % ist ein erster notwendiger Schritt, um die Investitionskraft und die Leistungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden im Landkreis wieder herzustellen. Es gibt nicht nur Investitionsstau im Landkreis, sondern vor allem auch auf gemeindlicher Ebene. Die Leistungsfähigkeit des Kreises wird keineswegs gefährdet.


Die Haushaltsplanung erfolgte stets konservativ und auskömmlich für den Landkreis. Allein im Haushaltsjahr 2014 wurde ein Überschuss in Höhe von 4,3 Mio. € erwirtschaftet.
Des Weiteren fördert eine Absenkung der Kreisumlage auf 41% die Haushaltsdisziplin.
Gleichzeitig soll mit diesem Antrag erreicht werden, dass der Landkreis sich stärker mit dem Land MV auseinandersetzt. Die Übertragung von Aufgaben durch die Kreisgebietsreform von Land auf die Kreise ist nicht ausreichend finanziert. Dies gilt es sehr deutlich gegenüber der neuen Landesregierung klarzustellen.