Do

20

Okt

2016

Meißner zum Abgas-Untersuchungsausschuss: Dobrindt eiert rum, Lies zeigt klare Kante

 Zur heutigen Anhörung des Bundesverkehrsminister und des niedersächsischen Wirtschaftsministers im Abgas-Untersuchungsausschuss kommentiert Gesine Meißner, umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament und Mitglied im Untersuchungsausschuss:


„Statt klarer Ansagen wich Bundesverkehrsminister Dobrindt den Fragen aus oder ließ diese unbeantwortet. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Lies erteilte hingegen dem gestern vom niedersächsischen Umweltministerium vorgeschlagenen City-Verbot für Diesel-Autos eine klare Absage, positionierte sich zu einer nationalen Typengenehmigung und räumte eine mögliche Kontrollfunktion der EU ein.

Auch sonst gab er sehr klare Antworten und trug damit zur Aufklärung bei. Leider hielten sich jedoch beide Minister sehr bedeckt bei der Frage, in wieweit sie bereits vor dem Bekanntwerden des Betruges von der Diskrepanz zwischen der Laborsituation bei der Typengenehmigung und den tatsächlichen Emissionen auf der Straße wussten. Das ist eigenartig, denn es war weitreichend bekannt, dass es diese Diskrepanzen gibt, und beide sind ‘vom Fach’. Dass das Bundesverkehrsministerium der Sache nicht schon vorher kritisch nachgegangen ist, verwundert mich. Statt dessen schiebt Dobrindt der EU den Schwarzen Peter zu. Dabei gibt es kein Gesetz ohne deutsche Beteiligung. Wir fangen an, uns im Kreis zu drehen.“
 
Positiv zeigt sich Meißner bei der Frage der künftigen Antriebstechnologien: „In beiden Anhörungen gab es klare Bekenntnisse zum Diesel. Diese Technologie ist auch in der Zukunft notwendig, um den CO2-Ausstoß der PKW-Flotten zu reduzieren.“