Do

20

Okt

2016

Kameraüberwachung auf dem Marienplatz ist nur Symbolpolitik

„Den Marienplatz mit Kameras zu überwachen löst in keinem Fall die Sicherheitsprobleme vor Ort. Wenn überhaupt eine Wirkung zu erkennen ist, dann eine Verlagerung von möglichen Straftaten in andere Bereiche“, so der medienpolitische Sprecher der FDP Schwerin, Stev ÖTINGER.

„Auf den Bahnhöfen und in unseren Straßenbahnen gibt es diese Art von Überwachung schon länger und auch dort konnten Kameras keine Straftaten verhindern und waren auch oft genug bei der Aufklärung wenig hilfreich. Vielmehr wird hier wieder jeder Bürger und jede Bürgerin unter Generalverdacht gestellt. Kameras unterscheiden nicht nach wer Straftäter und wer die 99,7 Prozent ehrliche und friedliche Bürger sind. Egal, jeder wird überwacht. Freiheit sieht für mich anders aus!

Einige Politiker wollen sich als Hüter der Sicherheit inszenieren, tun aber nichts, was wirklich hilft. Statt einer besseren Ausstattung von Polizei und Justiz, die viel Geld kostet, schlagen sie Maßnahmen vor, die scheinbar günstig sind, nichts bringen, aber dafür Freiheit und Rechtsstaatlichkeit kosten.
Die große Koalition aus SPD und CDU im Land, hat durch den nun vorgelegten Koalitionsvertrag wieder die Chance verpasst, die richtigen und wichtigen sicherheitspolitischen Themen anzugehen.
Lediglich 150 Beamte in ganz M-V mehr und die Justiz wird weiter kaputt gespart.
Vermutlich aber erklärt der Koalitionsvertrag die Forderung der CDU in Schwerin ausgerechnet auf Kameras und nicht auf Polizei zu setzen, da es ja nicht wie ver-sprochen zu mind. 550 Beamten und besserer Ausstattung kommen wird.“
Am Ende möchte ich noch den berühmten Satz von Benjamin Franklin zitieren: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren“, so Stev Ötinger abschließend.

PM 42-16