Der Koalitionsvertrag ist kaum mehr als ein Weiter so, statt ein endlich voran!

Zum Abschluss er Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU erklärt der Landesgeneralsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes WEISE:

 

Der wörtliche Beginn des Entwurfs der Koalitionsvereinbarung steht sinnbildlich für eine Große Koalition, die nicht zukunftsgewandt und besser sein, sondern einfach nur weitermachen will. Keine Ideen, kein Mut und keine Kraft - das ganze Papier strotzt vor Selbstzufriedenheit und Selbstgewissheit! Den Menschen und diesem Land wird nichts zugetraut, sondern es wird nur das versprochen, was eigentlich seit Jahren hätte erledigt sein sollen: Digitalisierung, starker Mittelstand und Gründergeist, motivierte Lehrer und selbstständige Schulen, beste Bildungschancen für jedes Kind, starke Polizei und Justiz, effiziente und bürgernahe Verwaltung…

 

Eine Handschrift der CDU ist in der Koalitionsvereinbarung nicht zu finden. Im Wahlkampf gab Lorenz Caffier noch den Macher und Entscheider. Jetzt bleibt er nur noch ein Innenminister mit weniger Ressortkompetenz und einem ebenso kraftlosen Wirtschaftsminister Harry Glawe. Die Kanzlerin-Partei hat sich damit aus der politischen Gestaltung Mecklenburg-Vorpommerns verabschiedet. Alle Wahlversprechen zur inneren Sicherheit und zur Flüchtlingspolitik bleiben uneingelöst. Damit hat die CDU nicht nur sich selbst geschadet, sondern der Politikverdrossenheit mehr Vorschub geleistet. PM 2016_152