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14

Okt

2016

FDP fordert klare Prioritätensetzung bei Sicherheit und Ordnung

Zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V René DOMKE:
 

Die Schaffung von nur 150 neuen Polizeistellen missachtet und verhöhnt das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der Bürger. Angesichts des jüngst vereitelten Terroranschlags, der zunehmenden Cyberkriminalität und der zunehmenden Verrohung und Gewaltbereitschaft wird das Thema innere Sicherheit für die Mehrheit der Bürger immer wichtiger.

Das spärliche Ziel, nur einen Bruchteil der im Wahlkampf angekündigten 555 neuen Stellen zu schaffen, ist daher völlig instinktlos, wenn bestimmte Geister nach fragwürdigen Bürgerwehren rufen.
Wenn die CDU nun auch noch bei der Ausstattung der Polizei nicht liefert, ist die Koalition sehr teuer erkauft. Manchmal ist es für die eigene Glaubwürdigkeit besser, vom Kabinettstisch wieder aufzustehen, an den man sich gerade setzte.