Keine europäischen Insellösungen bei CO2-Abgabe im Luftverkehr

Gesine Meißner, verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der Liberalen im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung im Umweltausschuss über die Europäische Luftfahrtstrategie:
 
"Wie jeder Verkehrsträger muss auch der Flugverkehr den CO2-Ausstoß reduzieren. Aber am Beispiel der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel haben wir in den letzten Jahren gesehen, dass uns europäische Alleingänge nicht weiterbringen.


Die EU kann amerikanischen und chinesischen Airlines, die europäische Flughäfen anfliegen, keine CO2-Abgabe gegen den Willen der jeweiligen Regierungen aufzwingen. Europäische Bürger und die europäische Wirtschaft sind zu sehr auf funktionierende Flugverbindungen zu diesen wichtigen Handelspartnern angewiesen.

Deswegen ist das Instrument, das die internationale Luftfahrtorganisation ICAO gerade zur weltweiten CO2-Reduktion im internationalen Luftverkehr aushandelt, der einzig mögliche Weg. Die EU sollte den Druck auf die laufenden ICAO-Verhandlungen deswegen hoch halten. Europäische Insellösungen helfen dem Klima wenig und führen uns nur wieder an die Schwelle eines Handelskrieges mit den USA und China."
 
Die Europäische Kommission hat Ende letzten Jahres die Mitteilung "Eine Luftfahrtstrategie für Europa" veröffentlicht. Ziel ist es Europa als Luftverkehrsstandort wettbewerbsfähig zu halten gegenüber der starken Konkurrenz aus Asien und den Golfstaaten. Der Umweltausschuss hat heute eine Stellungnahme zu den Umweltaspekten der Strategie angenommen. Der federführende Transportausschuss wird über seinen Bericht zur Luftfahrtstrategie am 10. November abstimmen.