Kompromiss zur Erbschaftsteuer wird Klagen provozieren

Zur geplanten Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt, weil verschiedene geerbte oder geschenkte Vermögen unterschiedlich belastet wurden. Nach der Reform wird dieser Zustand kaum verändert, ganz im Gegenteil.
Die FDP fordert, wenn man überhaupt an dieser Steuer festhalten will, dass die Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht in die Substanz gesunder Betriebe eingreift.
Die Steuer muss so ausgestaltet werden, dass Vermögen, das wieder zur Erzielung von Einkünften verwendet wird und Investitionen, Beschäftigung oder Mietverhältnisse schützt, vor einer Substanzsteuer bewahrt wird.

Keinem ist daran gelegen, wenn ein Erbe oder Beschenkter eine Steuer aus der Substanz zahlen muss und damit Teile aus einem laufenden Betrieb inklusive Arbeitsplätze oder aus einem Vermietungsobjekt unter Auflösung von Mietverträgen herauslösen muss.
Das gefährdet Beschäftigung, Investitionen und Kontinuität.
Die FDP kritisiert ganz deutlich, dass durch diesen Reformvorschlag keine Rechts- und keine Planungssicherheit gegeben wird. Für die vielen Gründer von Anfang der 1990er Jahre in Mecklenburg-Vorpommern, die jetzt ihre Betriebe an die nächste Generation übergeben wollen, ist diese Reform mit einem unvertretbar hohen Risiko verbunden. PM 2016_150