Grundsteuerreform wird einschneidend

Zur geplanten Grundsteuerreform äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Nicht nur die Neubewertung der Grundstücke wird zu hohen Grundsteuern führen, sondern auch die Hebesätze. Die FDP war die einzige politische Kraft, die die Städte und Gemeinden warnte, die Grundsteuerhebesätze vor der Reform immer weiter anzuheben. Die Hebesätze liegen teilweise auf höchstem Niveau, da die klammen Kommunen zumeist hier ansetzen. Solange der Grundstückswert als Bemessungsgrundlage nach altem Verfahren niedrig war, blieb die Erhöhung für viele noch im Bereich des erträglichen.

Nun sieht sich der Grundbesitzer genauso wie der Mieter aber einer deutlichen Verteuerung gegenüber. Der Wert des Grundstücks wird zum einen sehr viel höher werden. Zum anderen werden die Kommunen ihren hohen Hebesatz draufschlagen oder diesen sogar weiter erhöhen.
Die Reform sollte aufkommensneutral erfolgen, davon sind wir jetzt weit entfernt. Die FDP fordert daher, dass die Gemeinden die Mehrbelastung über Absenkungen der Hebesätze abmildern und so die Aufkommensneutralität sicherstellen.
Bei der Reform muss zudem Augenmaß gehalten werden, damit nicht Innenstädte wegen der hoch bewerteten Lage immer weiter veröden, weil Handel und Gewerbe verdrängt werden. Die Reform muss auch Antworten geben, wie künftig besondere Nutzungen wie Erzeugung von Strom durch Windkraftanlagen oder Solarparks eingeordnet werden
Die Ermittlung der aktuellen Werte wird einen riesigen administrativen Aufwand bedeuten. Ob sich dadurch die Reform fiskalisch überhaupt noch rechnet oder nicht komplett wegverwaltet wird, wird sich zeigen. Die letzte Neubewertung auf den Stichtag 01.01.1964 war erst nach ca. 20 Jahren komplett umgesetzt. Auch dieses Mal gibt es deutlich einfachere und weniger belastende Verfahrensalternativen. PM 2016-149