Gabriel muss seine Verweigerungshaltung aufgeben

Anlässlich der Äußerung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dass TTIP gescheitert sei erklärt die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten MV zur Landtagswahl, Cécile BONNET-WEIDHOFER:
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss seine Verweigerungshaltung gegenüber
dem transatlantischen Freihandelsabkommen endlich aufgeben. Es ist kein Wunder, dass
kein gemeinsamer Text zustande kommen konnte, wenn der Bundeswirtschaftsminister
wie ein trotziges Kind in der Ecke sitzt und motzt.

Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass die europäischen Bürger von einem offeneren
US-Markt sehr profitieren würden. Gleiches gilt für die heimische Wirtschaft. Für die
Verhandlungen mit den amerikanischen Partnern ist wichtig, dass die EU ihre Vorteile gut
verkauft, darunter den Marktzugang zu 500 Millionen Verbrauchern und verbesserten
Zugang zu europäischen Qualitätsprodukten. Dieses Pfund muss Europa nutzen und vor
allem auch Bürgerrechtsfragen bei den Verhandlungen zum Thema machen. Wir Freien
Demokraten fordern, das Freihandelsabkommen mit einem transatlantischen
Datenschutzabkommen zu verbinden.


Für uns Freie Demokraten ist auch klar, dass wir mehr Informationen und Transparenz
rund um die TTIP-Verhandlungen brauchen, damit sich die Menschen gut informiert
fühlen und nicht gegen ein Freihandelsabkommen mit den USA sperren. Ökolinke und
rechtspopulistische Parolen dürfen in dieser Debatte nicht an Deutungshoheit gewinnen. PM 2016_139