Nordost FDP will Mehrwertsteuerreform vorantreiben

Über Bundesratsinitiativen will die FDP MV die Mehrwertsteuer gezielt anpacken. Viel zu kompliziert und nicht mehr administrierbar sind viele der Vorschriften, Befreiungen und Ausnahmen erklärt der Landesvorsitzende der FDP MV, René DOMKE:


Der Bund hat im ersten Halbjahr 18,5 Mrd. EUR mehr Steuern eingenommen, es liegen also Mehreinnahmen bereit, die große Reformen ermöglichen. Wir Freien Demokraten wollen vor allem vollständig von der Soll- auf die Istbesteuerung umstellen, das heißt, Unternehmen werden künftig die Umsatzsteuer erst abführen, wenn sie das Geld aus dem Umsatz auch erhalten haben, und es nicht wochen- oder monatelang verauslagen mit dem Risiko des Ausfalls. Das schafft Liquidität und ist planungssicher.

Der Katalog der Steuerermäßigungen muss dringend auf den Prüfstand, es gibt derart viele Abgrenzungsschwierigkeiten, die aus uralten überholten Gründen herrühren. So ist es heute kaum noch vermittelbar, dass Babynahrung höher besteuert wird als Tierfutter und dass beispielsweise Sägespäne anders behandelt werden als Holzhackschnitzel. Der Katalog der unterschiedlichen Steuersätze liest sich wie ein Absurditätenkabinett.
Dabei wollen wir die Besteuerung von Speisen und Getränken komplett ermäßigen, egal ob diese zu Hause oder in der Gastronomie verzehrt werden. Die Einhaltung der derzeitigen Regelung ist so gut wie nicht nachprüfbar und führt immer wieder zu massiven Abgrenzungsproblemen. Wenn eine Regelung im Steuerrecht nicht händelbar ist, gehört sie abgeschafft oder umfassend neu geregelt.


Einen Teil der Gegenfinanzierung wollen wir Freien Demokraten erreichen, indem wir den Umsatzsteuerbetrug mit Karussellgeschäften und im schwarzen Internethandel deutlich stärker bekämpfen. Gerade die komplizierten Regelungen des Umsatzsteuergesetzes verleiten dazu, Schwachstellen auszunutzen für kriminelle Machenschaften, die alle anderen ehrlichen Steuerzahler alljährlich massiv belasten. Schätzungen zufolge entgehen jährlich in zweistelliger Milliardenhöhe Steuern durch Betrug, in der gesamten EU rechnet man mit ca. 50 Mrd. EUR. PM 2016_137