Do

25

Aug

2016

Familien und Firmen entlasten: Grunderwerbsteuer aussetzen

Anlässlich der Vorstellung eines Konzepts zur Aussetzung der Grunderwerbsteuer erklärt
die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur Landtagswahl, Cécile BONNET-WEIDHOFER:


Wir Freie Demokraten fordern als Anreiz zur Investition in den knapper werdenden
Wohnraum, dass für jede natürliche Person/Privatperson ein Grunderwerbsvorgang im
Leben steuerfrei gestellt wird. Wir wollen damit vor allem junge Menschen entlasten, die in MV bleiben oder in unser schönes Land kommen wollen. Gerade für junge Familien
stellt die Aussetzung der Grunderwerbsteuer eine enorme Unterstützung dar.

Zur Förderung von Unternehmensgründungen wollen wir die Grunderwerbsteuer für das
erste zu erwerbende Betriebsgrundstück ebenfalls steuerfrei stellen, wenn der
Grunderwerb innerhalb der ersten fünf Jahre nach Gewerbeanmeldung erfolgt.
MV braucht ein investitionsfreundliches Klima und eine Nachgründungskultur, die den
Pioniergeist der Anfang 1990er Jahre wieder aufleben lässt.
Das Land kann über die Grunderwerbsteuer als landeseigene Steuer Anreize setzen, um
neuen Wohnraum und Investitionen in den Standort Mecklenburg-Vorpommern zu
fördern.

Prozedere:

Jeder Grunderwerb ist notariell zu beurkunden und wird beim Finanzamt angezeigt.
Problematisch ist allerdings, dass bei der Grunderwerbsteuer das Belegenheitsprinzip gilt
– die Steuer wird dort erhoben, wo das Grundstück liegt, nicht dort, wo der Erwerber
veranlagt ist.
Die Grunderwerbsteuer kann über ein Erstattungsverfahren im Veranlagungsfinanzamt
des Erwerbers zurückgezahlt werden. Dort liegen auch die Erkenntnisse über eventuell
bereits getätigte Grunderwerbe vor. So dass kein zusätzlicher bürokratischer Aufwand
entsteht.



Ausfall für den Landeshaushalt:

Annahmen:

1. von 1500 Grunderwerben in 2015 waren 1000 Ersterwerber
2. die Grundstücke sind durchschnittlich 1000 qm groß
3. der durchschnittliche Grundstückspreis liegt bei 80 EUR/qm.
Unter diesen Annahmen ergibt sich für jeden Erwerber eine Entlastung von 4000 EUR.
Das Land müsste damit auf 4 Mio. EUR verzichten.


Gegenfinanzierung aus zwei Säulen:
Hohe Einwohnerveredelung im Länderfinanzausgleich (Anreiz zur Ansiedlung,
Familiengründung, Unternehmensgründung und Beschäftigung)
Kürzung bei indirekter Wohnungsbauförderung