Do

25

Aug

2016

FDP stellt AfD in Steuerfragen

Es ist unerträglich, wenn mit der AfD Abgeordnete in den Landtag von MV einziehen wollen, die offen zur Steuerhinterziehung aufrufen, so wie Jens Kühnel, Kandidat der AfD, der Steuerhinterziehung für eine Bürgerpflicht hält. René DOMKE, Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern erklärt dazu:


Dabei geht es ihm nicht um Vereinfachung und um Entlastungen von Steuern, es geht darum, sich der gesellschaftlichen Verpflichtung aus purem Egoismus zu entziehen. Das ist aus Sicht der Freien Demokraten asoziales Verhalten, um es in aller Deutlichkeit zu sagen.
Natürlich muss die Belastung der Steuerzahler auf den Prüfstand, natürlich muss auch immer wieder Aufgaben- und Ausgabenkritik auf den Tisch, um die Steuerschraube nicht überdrehen zu lassen und natürlich ist das gesamte Steuerrecht kaum noch verständlich und muss umfassend reformiert werden. Wer steht mehr für diesen Kurs als die FDP selbst.

Aber wir brauchen einen Staat, der seine Kernaufgaben wahrnimmt, in innerer und äußerer Sicherheit, in notwendiger Infrastruktur und Justiz. Diesen wichtigen Kernbereichen die Steuern auf kriminelle Weise zu entziehen, widerspricht jeder Vernunft und auch dem eigenen Programm der AfD, die sich selbst einen starken Staat auf die Fahnen schreibt.


Wer eine ehrliche, fundierte und durchgerechnete Steuerreform will, der darf nicht auf Schreihälse hören, die zu Straftaten aufrufen, sondern kann sich die Reformvorschläge der FDP anschauen, die im Übrigen anders als in der Finanzkrise 2010 heute aufgrund der Steuermehreinnahmen im ersten Halbjahr 2016 von 18.5 Mrd. EUR durchaus umsetzen lassen und massive Entlastungen ermöglichen. PM 2016_136