Mi

24

Aug

2016

Wir haben einen Ausweg aus der kommunalen Entschuldung

Anlässlich der hohen Verschuldung der Kommunen in MV erklärt die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur Landtagswahl, Cécile BONNET-WEIDHOFER:
Wir brauchen einen Neustart für unsere momentan hochverschuldeten Kommunen: Wir Freie Demokraten wollen den Kommunen mit einem kommunalen Entschuldungsfonds
einen Ausweg aus der Verschuldung bieten. Unsere Kommunen müssen wieder
handlungsfähig werden, um die Zukunft zu gestalten. Seit 2001 haben unsere Städte und Gemeinden durch die gestiegenen Sozialausgaben keine Möglichkeit zu nachhaltigen Investitionen mehr.

Ein kommunaler Entschuldungsfonds übernimmt Altschulden in bestimmter Höhe. Zinsund
Konditionsvorteile werden dadurch gebündelt. Die Schulden werden durch
Steuermehreinnahmen zurückgeführt.
Die Kommunen in MV haben mittlerweile den höchsten Schuldenstand der ostdeutschen
Länder mit 1.567 EUR je Einwohner. Die Städte und Gemeinden haben überhaupt keine
Möglichkeit, die Altlasten in absehbarer Zeit abzutragen.


Innenminister Caffier, der Chef der Kommunalaufsicht, redet sich mit der kommunalen
Selbstverantwortung heraus, die auch durchaus geachtet werden muss. Die Aufsicht muss
aber Lösungen aus der Krise anbieten, bloße Konsolidierungsvereinbarungen sind nicht
hilfreich. PM 2016_133