FDP warnt vor Belastungsspirale ab 2017

Anlässlich der aktuellen Debatte um eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge erklärt die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten MV zur Landtagswahl, Cécile BONNET-WEIDHOFER:


Wir Freie Demokraten sind besorgt, welche Belastungen schon ab 2017 auf Menschen mit
kleinen und mittleren Einkommen zukommen. Durch immer weiter steigende Ausgaben der Kranken- und Pflegeversicherungen werden die Krankenversicherungsbeiträge massiv
steigen. Bundesgesundheitsminister Gröhe trägt mit mehr Bürokratiekosten wie den
Terminservicestellen einen erheblichen Beitrag daran, wenn künftig bis zu 59 EUR mehr im Monat allein für Krankenversicherung aufzubringen sind. Wir Freien Demokraten hingegen haben Patienten von der Praxisgebühr befreit und Ärzte von Bürokratie entlastet.

Die Rentenversicherungsbeiträge oder die notwendigen Beiträge zu einer privaten
Altersvorsorge werden das Nettoeinkommen ebenfalls stärker belasten, da die
Rentenpolitik der Großen Koalition die Rentenzukunft der Jungen ausblendet. Wir Freien
Demokraten wollen flexible Übergänge und ein Baukastenmodell, die sich dem Bedarf der
Menschen anpasst, weil die Lebensläufe individuell sind.


Auch die von Bundesarbeitsministerin Nahles angekündigte Rentenangleichung ist eine
Wählertäuschung, denn solange die Löhne im Osten niedriger sind, würde die Angleichung
zu niedrigeren statt zu höheren Renten im Osten führen. Völliges Unverständnis haben wir für die Pläne einer Flexisteuer, bei der der Staat die sinkenden Kraftstoffpreise künftig durch eine Zusatzsteuer abschöpft und damit Pendler massiv belasten werden.


Und wer außer den Freien Demokraten wird dafür sorgen, dass diese
Preisvorteilabschöpfungssteuer nicht Schule macht und auf andere Warengruppen
übergreift? 2016_129