Caffier macht Ostsee zu rechtsfreiem Raum

Anlässlich der aktuellen Debatte um die auszumusternden Polizeiboote in MV erklärt die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten MV zur Landtagswahl, Cécile BONNET-WEIDHOFER:


Innenminister Caffier macht die Ostsee zu einem rechtsfreien Raum, einem Paradies für
Schleuser, Schmuggler und Umweltsünder.
Innenminister Caffier legt einmal mehr Zeugnis über seine Untätigkeit in den vergangenen zehn Jahren ab. Anstatt unsere Polizisten zu unterstützen, zu entlasten und ihre Ausstattung zu modernisieren, lässt er nun auch die Polizeiboote in der Ostsee im Stich. Kommen die Flüchtlinge bald über die Ostsee zu uns?

Wenn sich herumspricht, dass die Ostsee zum rechtsfreien Raum wird, werden sich Schleuser überlegen, Flüchtlinge auch über die Ostsee zu transportieren. Es klingt doch fast wie Hohn, wenn die CDU derzeit Ordnung und Sicherheit plakatiert, aber für die ernüchternde Situation bei der Besetzung der Inspektionen, bei der Ausstattung und nun auch noch bei den Polizeibooten seit zehn Jahren verantwortlich zeichnet.


Wir Freie Demokraten stellen uns klar hinter die Forderung der Polizistengewerkschaft:
Geld für neue Polizeiboote muss beschafft werden. Zudem wollen wir die Polizisten von
Bürokratie-Aufgaben entlasten, damit sie wieder ihren originären Aufgaben, der
Sicherheit der Bürger, nachgehen können. PM 2016_130