Schweriner Weg ist nicht unser Weg nach der Landtagswahl!

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2015 durch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erklärt die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten MV zur Landtagswahl, Cécile BONNET-WEIDHOFER:


Wir Freie Demokraten verurteilen das Festhalten am Schweriner Weg und fordern eine inhaltliche Auseinandersetzung mit allen rechtspopulistischen und rassistischen Gruppierungen, zu denen in unseren Augen neben der NPD auch AfD und MVGIDA
gehören.

Der Innenminister blendet die rechtsextremistischen Bewegungen außerhalb der NPD aus und erklärt das NPD-Verbotsverfahren zum Allheilmittel. Dabei vergisst der Innenminister,
dass sich Rechtsextremisten auch in anderen Gruppierungen, wie etwa der PEGIDABewegung
und einer anderen Partei, der AfD, sammeln.


Caffier will am Schweriner Weg festhalten und verkennt, dass sich ein Fünftel der Wähler
offen für die rechtspopulistischen und rassistischen Forderungen der AfD zeigen. Reinhard
Müller, der Leiter der Abteilung für Verfassungsschutz sieht ein, dass besorgte Bürger bei
Rechtsextremisten offene Türen einrennen. Ignoranz ist jedenfalls der falsche Weg, um
diesen Bevölkerungsteil wieder von der normativen Kraft des Grundgesetzes zu
überzeugen. PM 2016_127