Bundesinnenminister trägt Mitschuld an Erstarken der AfD

Anlässlich der Aussage von Bundesinnenminister De Maizière, keine Medaillenvorgabe für die Sportler der Olympischen Spiele zu machen, erklärt die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten MV, Cécile BONNET-WEIDHOFER:


Schön, dass Herr De Maizière unseren Sportlern in Rio keine Medaillenvorgabe macht. Die Olympioniken werden schon von sich aus genug Motivation haben, ihr Bestes zu geben und brauchen dazu kein vom Innenminister ausgegebenes Ziel.


Wir Freie Demokraten vermuten dahinter aber ein billiges Ablenkungsmanöver. De
Maizière und seine Innenministerkollegen zeigen wieder einmal, dass sie kein echtes
Konzept haben, um den Bürgern in Zeiten von Terroranschlägen und Amokläufen ein
Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Wie nach jedem Anschlag werden neue, härtere
Gesetze gefordert. Dieselben Innenminister waren aber nicht in der Lage, solche
Strukturen aufzubauen, dass die bestehenden Gesetze überhaupt umgesetzt werden.
Deutschland hat kein Regelungsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit.

Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Freiheiten und Grundrechte permanent infrage
gestellt werden, nur weil man nicht in der Lage war, den Rechtsstaat in Deutschland
angesichts des Flüchtlingsstroms arbeitsfähig zu halten.
Wer jetzt die Schließung der Außengrenzen fordert, vermittelt den Eindruck, dass aktuell
jeder nach Europa spazieren könnte, der es wollte. Nonsens, allerdings haben die
Zustände auf Lampedusa und anderswo niemanden interessiert.
Das Burkaverbot ist ein weiteres Placebo. Wie viele Burkas wurden in MV denn schon
gesehen? Außerdem gibt es gibt ein europarechtlich bestätigtes Vermummungsverbot - es
muss nur umgesetzt werden.


Und was bringt eine Ausweitung der Videoüberwachung? Es werden unbescholtene
Bürger gefilmt, Bewegungsprofile können erstellt werden und der gläserne Bürger ist
nicht mehr fern. Dass Kameras nicht schützen, sehen wir daran, dass die schrecklichen
Bilder vieler Taten durch eben diese Überwachungskameras aufgenommen werden.
Wir fordern die Innenminister dazu auf, den Datenschutz der Menschen zu wahren und
nicht aus purer Verzweiflung kopflos neue Gesetze einzuführen. Wir müssen unsere
Polizisten von Bürokratie entlasten und besser ausstatten.
Dass De Maizière und Caffier die vergangenen Monate und Jahre tatenlos geblieben
sind und sich nicht um die Sorgen der Bevölkerung gekümmert haben, dürfte neben
dem bloßen „Wir schaffen das“ der Kanzlerin ein Grund für das Erstarken der AfD sein.

PM 2016_121