Bonnet-Weidhofer ist eine tickende Zeitbombe, eine Terroristin

Anlässlich der Debatte um mehr Sicherheit in MV erklärt die Spitzenkandidatin der Freien
Demokraten MV zur Landtagswahl, Cécile BONNET-WEIDHOFER:


Innenminister Lorenz Caffier sieht Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft also als
Bedrohung an. Dass ich ihn inhaltlich stellen kann, heißt doch aber noch lange nicht, dass
ich ihm persönlich etwas Böses will. Ich bin Deutsche und ich bin Französin – aber keine
Bedrohung.

Wir Freie Demokraten sehen die angestrebten Gesetzesänderungen des Innenministers
als populistische Luftnummer vor der Wahl an. Caffier hat die vergangenen zehn Jahre
nichts getan, um die Sicherheit im Land auszubauen – im Gegenteil. Er hat Polizisten
abgebaut und aus der Fläche geholt. Herrn Caffier treibt gut drei Wochen vor der Wahl die
Angst vor der AfD zu populistischen Versprechen. Anstatt die Rechtspopulisten inhaltlich
zu stellen, ahmt er sie in gleicher Art und Weise nach.


Für uns Freie Demokraten liegt die Lösung auf der Hand: Wir wollen Polizisten von
Bürokratieaufgaben entlasten und vom Schreibtisch zurück auf die Straße bringen. Wir
brauchen keine neuen Gesetze, die unseren Datenschutz und unsere Selbstbestimmung
untergraben: Keine Videokamera, keine Telefonüberwachung oder
Vorratsdatenspeicherung ersetzen den wachsamen aber menschlichen Blick eines
Polizisten. PM 2016_120