Teilnahme an Wahl unzulässig erschwert?

Zu den neuesten Vorwürfen gegen die Wahlbürokratie hinsichtlich der Zulässigkeit der Stimmzettel äußert sich die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur Landtagswahl, Cécile BONNET-WEIDHOFER:


Bei dieser Wahl lief von Anfang an einiges schief. Den Wahltag auf das letzte
Ferienwochenende zu legen, war eine fragwürdige Entscheidung von den
Regierungsparteien SPD und CDU.
Die Änderung der Vordrucke für die einzureichenden Wahlunterlagen mitten in der
heißen Wahlvorbereitungsphase war eine unnötige Hürde, vor allem für kleinere Parteien,
die auf Ehrenamtler und nicht auf Berufspolitiker zurückgreifen müssen.

Das Einholen von Unterstützungsunterschriften wurde deutlich erschwert. Völlig
unverständlich sind dazu die Kriterien, nach denen eine Partei keine Unterschriften
braucht, wenn sie bereits im Land- oder Bundestag als Partei sitzt. Aus Sicht der Freien
Demokraten ist das genau der falsche Ansatz: es geht um Demokratie vom Volk
ausgehend. Legitimiert für eine Landtagswahl sollten diejenigen sein, die in den
Kommunalparlamenten die Bürger vertreten und nicht diejenigen, die vom Bundestag auf
das Land herabschauen.


Jetzt stellt ein politischer Mitbewerber die Stimmzettel infrage, nachdem sie zu
Hunderttausenden gedruckt worden sind, wobei unklar ist, wer hier etwas versäumt hat.
Die Verunsicherung nimmt zu, der Mitbewerber zieht in Betracht, die Wahl anzufechten.
Der Wahl-O-Mat wird von SPD und CDU blockiert, weil man den Bürgern nicht zutraut, das
Ergebnis richtig zu interpretieren. Die Landespressekonferenz wird abgesagt, weil es keine
„berichtenswerten“ Themen in der Urlaubs- und Wahlkampfzeit gibt - was mit dem
bewusst unglücklich gewählten Wahltermin zusammenhängt.


Langsam kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Club der Regierenden und
die beiden linken Oppositionsfraktionen in ihrem Dornröschenschlaf im Schweriner
Schloss für die nächsten 5 Jahre nicht gestört werden wollten. Damit sie aus
dem Schlummern gerissen werden, müssen wir Freien Demokraten wohl noch lauter und
deutlicher werden. PM 2016_118