Mi

03

Aug

2016

Wir müssen den Bürokratiewahnsinn reduzieren

Noch etwa ein Monat – dann wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Welchen wirtschaftspolitischen Kurs wollen die Parteien einschlagen? Was steht ganz oben auf deren Agenda? Die IHK hat die sechs großen demokratischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern nach ihren Plänen gefragt und aufschlussreiche Antworten erhalten. Für die Freien Demokraten hat David Wulff, Listenkandidat Platz 4 der FDP zur Landtagswahl, geantwortet und er sagt: "Wir müssen den Bürokratiewahnsinn reduzieren."


Er ist überzeugt: "Mecklenburg-Vorpommern hat die Chance, ein starker Wirtschaftsstandort mit perfekten Lebensbedingungen zu werden."

Seine Vision: "Ich sehe dieses Land im Jahr 2021 mit ausgebauter Breitbandinfrastruktur, mit exzellenten Schulen und Hochschulen, mit gut ausgebildeten Fachkräften, die das Land nach vorne bringen. Ich sehe Unternehmen, die sich für den Standort Mecklenburg-Vorpommern entscheiden, und Gründer, die hier ihre Ideen verwirklichen. Ich sehe ein Land, in dem sich jeder frei entfalten und ohne bürokratische Hindernisse verwirklichen kann. Ich sehe ein Land, in dem freie Demokraten etwas bewirkt haben."

Ordnungspolitische Korrekturen

Die Freien Demokraten haben sich zum Ziel gesetzt, sich in den kommenden fünf Jahren auf ordnungspolitische Korrekturen zu konzentrieren. Denn: "Die Förderpolitik des Landes setzt falsche Anreize und schafft kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum im Land." Der ausufernden wirtschaftlichen Betätigung von öffentlichen Unternehmen müsse ebenfalls Einhalt geboten werden. "Hier wird die Novellierung der Kommunalverfassung einen Schwerpunkt bilden", sagt Wulff.

Bürokratiewahnsinn reduzieren

Einer Einführung der Tourismusabgabe erteilt Wulff eine klare Absage: Die sei "eine willkürliche und praxisuntaugliche Abgabe, die den Unternehmen im Land schaden wird." Um die Wirtschaft im Land zu stärken, müsste die Abgabenlast und der Bürokratiewahnsinn reduziert werden.

Das gelte auch für die kommunalen, Landes- und Bundesvorschriften: "Die bestehenden Genehmigungsverfahren müssen auf ein Minimum beschränkt werden und dort, wo es sinnvoll ist, durch Anzeigeverfahren ersetzt werden." Im Baubereich wolle die FDP dafür sorgen, dass die Landesbauordnung nicht zum Werkzeug zur Durchsetzung sachfremder politischer Ziele, wie besipielsweise der Bevorzugung einzelner Energieträger, werden darf, oder Willkür-Entscheidungen im Denkmalschutzbereich den Verfall von Gebäuden gegenüber Investition bevorzugen.