FDP fordert deutliches Signal der Landesregierung hinsichtlich Flüchtlingskosten

Zum gescheiterten Gespräch zur Integration von Flüchtlingen zwischen Landesregierung
und Städte- und Gemeindetag, äußert sich Cécile BONNET-WEIDHOFER:


Das am 12. Juli in der Staatskanzlei geführte und ohne Ergebnis abgebrochene Gespräch
offenbart, wie heuchlerisch mit dem Thema Integrationskosten für Flüchtlinge
umgegangen wird.

Es ist erschreckend, was aus "Wir schaffen das!" geworden ist. Fordern die Kreise und
Gemeinden jetzt eine Sicherung der Finanzierung der Integration, schlägt die
Landesregierung sich in die Büsche, obwohl das Land zusätzliche Bundesmittel in Höhe
von 40 Mio. EUR aus der Integrationspauschale erhält. Zu Recht hatten die Kommunen
erwartet und darauf vertraut, dass die Mittel zum wesentlichen Teil durchgereicht
werden, weil gerade dort die Leistung der Integration nun Kosten verursachen wird.
Wie sollen Wohnsitzauflagen umgesetzt werden, wie sollen weite Teile des
Integrationsgesetzes vor Ort umgesetzt werden, wenn das Land die Mittel dafür nicht
freimacht?


So erschreckend das Verhalten der Landesregierung ist, so wichtig ist es auch, die Herren
und Damen Minister noch vor der Wahl in die Pflicht zu nehmen. Jeder von ihnen wusste,
dass Integration von Flüchtlingen nicht kostenlos zu haben ist, jeder von ihnen ersann
Strukturen, ein teures Integrationsnetzwerk aufzubauen, jeder von ihnen soll jetzt dem
Steuerzahler erklären, warum dies nicht ausreichend ausfinanziert wird.
Wir Freien Demokraten fordern, sofort die Gespräche fortzusetzen, vor dem Geldausgeben
die Strukturen und Leistungen auf Effizienz und Leistungsfähigkeit zu überprüfen und dann
die Mittel dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden. PM 2016_113